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Gemeindeversammlung 07.12.2015: Ja zum Budget, Ja zum ZO und zur Teilrevision Nutzungsplanung

Die EVP Pfäffikon sagt ja zum Budget 2016 der Gemeinde Pfäffikon. Sie unterstützt die Strategie des Gemeinderates, den Finanzhaushalt mit einem Sparpaket und einer Erhöhung des Steuerfusses im Lot zu halten. Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte wurde grossmehrheitlich befürwortet. Die EVP wird jedoch an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, auf die Ablösung des Zürcher Oberländers als amtliches Publikationsorgan zu verzichten und dazu den entsprechenden Betrag von CHF 40‘000.- im Budget 2016 wieder einzustellen.

Die EVP Pfäffikon sagt ja zum Budget 2016 der Gemeinde Pfäffikon. Damit unterstützen die EVP-Mitglieder die Strategie des Gemeinderates, den Finanzhaushalt mit einem Paket von Sparmassnahmen und mit einer Erhöhung des Steuerfusses auch längerfristig im Lot zu halten. Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um zwei Steuerprozentpunkte wurde grossmehrheitlich befürwortet. Für eine längerfristige Sanierung des Gemeindehaushaltes könnten die EVP-Mitglieder sich auch eine sofortige Anhebung des Steuerfusses um drei Steuerprozentpunkte vorstellen. Obwohl einige Punkte des Sparpakets empfindlich schmerzen, hat die EVP mit Blick auf die kommenden kostenintensiven Jahre entschieden, die 110 geplanten Sparmassnahmen des Gemeinderates bis auf eine Ausnahme zu akzeptieren. Nicht schlucken will die EVP den Verzicht auf den Zürcher Oberländer ZO als amtliches Publikationsorgan. Zwar erfreue sich das Internet steigender Beliebtheit, doch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Behörden-Informationen im ZO verzichten wollten. Eine Blitzumfrage unter den anwesenden EVP-Mitgliedern zeigte denn auch, dass eine Mehrheit die amtlichen Publikationen im ZO regelmässig liest. Dazu kommt, dass viele der Generation 75+ den Schritt ins Internet nicht mehr gemacht haben und darum auf die Informationen aus den Printmedien angewiesen sind. Die EVP wird daher an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, auf die Ablösung des ZO als amtliches Publikationsorgan zu verzichten und dazu den entsprechenden Betrag im Budget 2016 wieder um CHF 40‘000.- zu erhöhen.

Bedauert wurde auch, dass die Ferienskilager den Sparmassnahmen zum Opfer fallen sollen. Die EVP will die entsprechende Sparmassnahme aber nicht mit einem Antrag bekämpfen, sondern empfiehlt der Schulpflege, die Ferienskilager künftig ohne Belastung des Gemeindebudgets weiterzuführen, indem die Elternbeiträge auf kostendeckende Höhe angehoben werden.

Zustimmung erhielt auch der Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung zur Teilrevision Nutzungsplanung mit den Anpassungen der Waldabstandslinie Sandgrueb und der Aufhebung des Aussichtsschutzes Eichholz.