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Gemeindeversammlung 07.12.2015: Ja zum Budget, Ja zum ZO und zur Teilrevision Nutzungsplanung


Die EVP Pfäf­fi­kon sagt ja zum Bud­get 2016 der Gemeinde Pfäf­fi­kon. Sie unter­stützt die Stra­te­gie des Gemein­de­ra­tes, den Finanz­haus­halt mit einem Spar­pa­ket und einer Erhö­hung des Steu­er­fus­ses im Lot zu hal­ten. Die vom Gemein­de­rat bean­tragte Steu­er­er­hö­hung um zwei Pro­zent­punkte wurde gross­mehr­heit­lich befür­wor­tet. Die EVP wird jedoch an der Gemein­de­ver­samm­lung den Antrag stel­len, auf die Ablö­sung des Zür­cher Ober­län­ders als amt­li­ches Publi­ka­ti­ons­or­gan zu ver­zich­ten und dazu den ent­spre­chen­den Betrag von CHF 40000.- im Bud­get 2016 wie­der einzustellen.

Die EVP Pfäf­fi­kon sagt ja zum Bud­get 2016 der Gemeinde Pfäf­fi­kon. Damit unter­stüt­zen die EVP-​Mitglieder die Stra­te­gie des Gemein­de­ra­tes, den Finanz­haus­halt mit einem Paket von Spar­mass­nah­men und mit einer Erhö­hung des Steu­er­fus­ses auch län­ger­fris­tig im Lot zu hal­ten. Die vom Gemein­de­rat bean­tragte Steu­er­er­hö­hung um zwei Steu­er­pro­zent­punkte wurde gross­mehr­heit­lich befür­wor­tet. Für eine län­ger­fris­tige Sanie­rung des Gemein­de­haus­hal­tes könn­ten die EVP-​Mitglieder sich auch eine sofor­tige Anhe­bung des Steu­er­fus­ses um drei Steu­er­pro­zent­punkte vor­stel­len. Obwohl einige Punkte des Spar­pa­kets emp­find­lich schmer­zen, hat die EVP mit Blick auf die kom­men­den kos­ten­in­ten­si­ven Jahre ent­schie­den, die 110 geplan­ten Spar­mass­nah­men des Gemein­de­ra­tes bis auf eine Aus­nahme zu akzep­tie­ren. Nicht schlu­cken will die EVP den Ver­zicht auf den Zür­cher Ober­län­der ZO als amt­li­ches Publi­ka­ti­ons­or­gan. Zwar erfreue sich das Inter­net stei­gen­der Beliebt­heit, doch könne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf die Behörden-​Informationen im ZO ver­zich­ten woll­ten. Eine Blitz­um­frage unter den anwe­sen­den EVP-​Mitgliedern zeigte denn auch, dass eine Mehr­heit die amt­li­chen Publi­ka­tio­nen im ZO regel­mäs­sig liest. Dazu kommt, dass viele der Gene­ra­tion 75+ den Schritt ins Inter­net nicht mehr gemacht haben und darum auf die Infor­ma­tio­nen aus den Print­me­dien ange­wie­sen sind. Die EVP wird daher an der Gemein­de­ver­samm­lung den Antrag stel­len, auf die Ablö­sung des ZO als amt­li­ches Publi­ka­ti­ons­or­gan zu ver­zich­ten und dazu den ent­spre­chen­den Betrag im Bud­get 2016 wie­der um CHF 40000.- zu erhöhen.

Bedau­ert wurde auch, dass die Feri­en­ski­la­ger den Spar­mass­nah­men zum Opfer fal­len sol­len. Die EVP will die ent­spre­chende Spar­mass­nahme aber nicht mit einem Antrag bekämp­fen, son­dern emp­fiehlt der Schul­pflege, die Feri­en­ski­la­ger künf­tig ohne Belas­tung des Gemein­de­bud­gets wei­ter­zu­füh­ren, indem die Eltern­bei­träge auf kos­ten­de­ckende Höhe ange­ho­ben werden.

Zustim­mung erhielt auch der Antrag des Gemein­de­ra­tes an die Gemein­de­ver­samm­lung zur Teil­re­vi­sion Nut­zungs­pla­nung mit den Anpas­sun­gen der Wald­ab­stands­li­nie Sand­grueb und der Auf­he­bung des Aus­sichts­schut­zes Eichholz.