Eine Mehrheit im Nationalrat weigert sich leider beharrlich, mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen zu schaffen. Mit 121 bzw. 122 zu 67 Stimmen lehnte der Rat gestern zwei Vorstösse der Grünen ab. Diese hatten verlangt, dass finanzielle Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich gemacht werden müssen.

Auch für die EVP geht es nicht an, dass die Schweiz weiterhin das traurige Schlusslicht in Europa in Sachen Transparenz bildet. Weiterhin werden den Bürgerinnen und Bürgern ausgerechnet in unserer Direktdemokratie die finanziellen Interessen beharrlich verschwiegen, die hinter Parteien und Abstimmungskampagnen stehen.

Umso mehr setzt sich die EVP dafür ein, dass die Transparenz-Initiative zustande kommt. Sie will, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es diese für demokratische Entscheide notwendige Transparenz möchte.

Es sind bisher erst rund zwei Drittel aller benötigten Unterschriften eingegangen. Deshalb:

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