Nationale Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Kostenbremse-Initiative
Die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell bekämpft werden, wenn wir Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig stoppen wollen. Dazu will die Kosten-Bremse-Initiative alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichten.
Unsere Argumente
Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative löst keines der strukturellen Ursachen für den Kostenanstieg und die Prämienexplosion. Das heisst, die Kostenexplosion geht einfach weiter. Und sie belastet über höhere Steuern und Abgaben Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen zusätzlich.
Unsere Argumente
Stromgesetz
Wir wollen die langfristigen Klimaziele der Schweiz erreichen. Gleichzeitig müssen wir von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig werden und die Versorgungssicherheit auch im Winter sicherstellen. Das Stromgesetz macht es möglich, die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch und sozialverträglich auszubauen.
Unsere Argumente
Initiative Stopp-Impfpflicht
Keine staatliche Impfpflicht! Das war und ist bereits heute geschütztes Recht. Die Initiative selbst ist jedoch viel weitergehend formuliert: Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung verhaften könnte.
Unsere Argumente
