Die Motion beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren. Zunächst sollen die Kantone im Rahmen einer gesetzten Frist eigenständig ein Konkordat erarbeiten können. Scheitert dies, soll der Bundesrat ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe vorlegen – und falls notwendig eine entsprechende Verfassungsänderung.
Fehlanreize vorprogrammiert
Die beiden Parlamentarierinnen begründen ihren Vorstoss damit, dass verschiedene Kantone die Sozialhilfe reformieren würden, weil den SKOS-Richtlinien die demokratische Legitimation fehle. Es ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, dass die Sozialhilfe demokratischer definiert und legitimiert werden muss. Wenn jedoch jeder Kanton diesen Definitionsprozess losgelöst von den anderen Kantonen führt, sind Fehlanreize für die Gemeinden und die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vorprogrammiert.
«Wenn jeder Kanton die SKOS-Richtlinien nach eigenen Kriterien abändert, fördert das den Sozialtourismus», moniert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE. Verschiedene Kantone hatten für einzelne Personengruppen signifikante Anpassungen beschlossen.
Kantonale Gestaltungsspielräume bleiben bestehen
Die Grundsätze und Rahmenbedingungen der Sozialhilfe sollten deshalb interkantonal beschlossen und legitimiert werden. Der ideale Weg wäre aus Sicht der Motionärinnen über ein Konkordat, alternativ über ein nationales Rahmengesetz. Analog zum Steuerharmonisierungsgesetz würde den Kantonen darüber hinaus weiterhin wesentliche Gestaltungsspielräume bleiben.
Für Auskünfte:
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Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch