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Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurz­zeit­wahl­be­ob­ach­ter der OSZE in Mos­kau und im Ural, um die rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beob­ach­ten. Die Durch­füh­rung der Wah­len vor Ort erlebte er als gewis­sen­haft und ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Anders dage­gen den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf im Vor­feld.

Russ­land wählt alle 6 Jahre sei­nen Prä­si­den­ten. 2018 stan­den for­mal sie­ben Män­ner und eine Frau zur Wahl. Frauen schei­nen in den Medien kaum die Mög­lich­keit zu haben, ihre Mei­nun­gen und sozia­len Inter­es­sen zum Aus­druck zu brin­gen. Es herrscht das kli­schee­hafte Bild der Frau vor, die nur an eine  glück­li­che Hei­rat und ans Shop­pen denkt. Erstaun­li­cher­weise wur­den jedoch 6 der 8 besuch­ten Wahl­bü­ros von Frauen gelei­tet. Mein Ein­satz­ge­biet lag rund 45 Kilo­me­ter west­lich von Jeka­te­r­in­burg noch im euro­päi­schen Teil Russ­lands und umfasste die Bezirke Rewda, Per­vou­ralsk und Degtjarsk. Der mitt­lere Ural ist ein auf­ge­schlos­sene, indus­tria­li­sierte und nicht arme Region. In allen geprüf­ten Wahl­bü­ros wur­den wir freund­lich, wenn auch zumeist zurück­hal­tend begrüsst. Am 18. März, dem Wahl­sonn­tag, öff­ne­ten die Wahl­lo­kale um 8:00 mor­gens und waren bis 20:00 geöff­net. Um 7:00 Uhr prüf­ten wir, ob die Urnen vor­schrifts­mäs­sig ver­sie­gelt wur­den. In allen Wahl­bü­ros waren Kame­ras instal­liert. So konnte der Wahl­be­trug einer Dame im Kau­ka­sus sogar online mit­ver­folgt wer­den. Die OSZE hatte russ­land­weit 420 Kurz­zeit­be­ob­ach­ter im Ein­satz, laut rus­si­schen Anga­ben beob­ach­te­ten mehr als 1300 aus­län­di­sche Beob­ach­ter die Wah­len. Vor Ort im Wahl­büro war immer auch ein Beob­ach­ter der Par­tei Putins anzu­tref­fen. In mei­nen Bezir­ken wur­den die Wah­len, soweit ich das beur­tei­len kann, sorg­fäl­tig vor­be­rei­tet und durch­ge­führt. Die Aus­zäh­lun­gen nah­men die Wahl­hel­fer sehr gewis­sen­haft und streng vor. Der Zähl­meis­ter erin­nerte mich an einen alten Sowjet­ge­ne­ral. Wir konn­ten in unse­rer Beob­ach­tungs­re­gion keine Auf­fäl­lig­kei­ten beob­ach­ten. Putin erreichte bei die­ser Prä­si­den­ten­wahl nach Anga­ben der Wahl­lei­tung rund 76,66 Pro­zent der Stim­men. Die OSZE stellte maxi­mal 3-6 Pro­zent Wahl­auf­fäl­lig­kei­ten fest. Sie bewer­tete die Wahl am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag als grund­sätz­lich recht­mäs­sig. Aller­dings kri­ti­siert sowohl die OSZE als auch ich und andere Wahl­be­ob­ach­ter, dass eine echte Kon­kur­renz im Wahl­kampf und somit ein ech­ter Wett­be­werb bei der Prä­si­den­ten­wahl ver­hin­dert wor­den ist. Es wurde kon­stant Druck auf kri­ti­sche Stim­men aus­ge­übt. Den aus­sichts­reichs­ten Geg­ner Putins, Ale­xej Nawalny, hin­derte man an der Wahl­teil­nahme, indem man ihn in als kon­stru­iert gel­ten­den Pro­zes­sen wegen Betrugs zu einer beding­ten Haft­strafe von fünf Jah­ren ver­ur­teilte. Damit galt er als vor­be­straft, wes­halb ihn die Wahl­kom­mis­sion nicht als Kan­di­dat zuliess.