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Vorbehalte zur Polizeiverordnung

Die EVP hat Vor­be­halte zur Poli­zei­ver­ord­nung und will diese mit zwei Anträ­gen an der Gemein­de­ver­samm­lung vom 14. Juni anpas­sen. Der Abnahme der Rech­nung und den ange­pass­ten Behör­den­ent­schä­di­gun­gen für die Amts­dauer 2022-2026 wird ein­stim­mig zuge­stimmt.

Die EVP begrüsst im Grund­satz die Total­re­vi­sion der kom­mu­na­len Poli­zei­ver­ord­nung, ent­spricht diese doch nicht mehr dem über­ge­ord­ne­ten Recht. Zudem wird mit der Revi­sion die Grund­lage geschaf­fen, um mit ört­lich und zeit­lich begrenz­ten Videoüberwachungs-Einsätzen gezielt Van­da­len­akte an öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen ein­zu­däm­men. In ver­schie­de­nen Punk­ten beur­teilt die EVP die revi­dierte Poli­zei­ver­ord­nung jedoch als zu rigo­ros. Die Mit­glie­der bedau­er­ten zudem, dass kein ein­zi­ger Ver­nehm­las­sungs­vor­schlag der EVP und auch kaum einer von ande­ren Par­teien in die vor­lie­gende Fas­sung auf­ge­nom­men wurde.
Die EVP wird daher zusam­men mit den Grü­nen an der Gemein­de­ver­samm­lung vom 14. Juni den Stimm­be­rech­tig­ten zwei Ände­rungs­an­träge unter­brei­ten:
Die neue Bestim­mung des Arti­kels 20 der Poli­zei­ver­ord­nung, dass Cam­pie­ren von Grup­pen einer Bewil­li­gung der Gemeinde bedürfe, und dies auch auf Pri­vat­grund (!), greift in über­trie­be­nem Mass in die Eigen­tums­frei­heit ein. Es kann nach Ansicht der EVP nicht ange­hen, dass künf­tig sogar eine Bewil­li­gung der Gemeinde ein­ge­holt wer­den muss, wenn Kin­der einer Fami­lie mit eini­gen Nach­bars­kin­dern im eige­nen Gar­ten ein Zelt auf­stel­len und draus­sen über­nach­ten wol­len. Zudem stellt das Ver­bot eine Dis­kri­mi­nie­rung von Fah­ren­den dar. Das Cam­ping­ver­bot auf pri­va­tem Grund soll des­halb aus der Ver­ord­nung gestri­chen wer­den.
Der zweite Ände­rungs­an­trag betrifft das Ver­bot des Betriebs von Laut­spre­chern wäh­rend der Ruhe­zei­ten in Arti­kel 27 der Poli­zei­ver­ord­nung. Das würde bedeu­ten, dass auch der Betrieb von klei­nen mobi­len Musik­bo­xen wäh­rend der Woche ab 20:00 Uhr, am Sams­tag bereits ab 18:00 Uhr (!) und an Sonn- und Fei­er­ta­gen sogar ganz ver­bo­ten wäre und die Poli­zei ent­spre­chend büs­sen und die Geräte sicher­stel­len müsste. Ein sol­ches Ver­bot ist rea­li­täts­fremd, unver­hält­nis­mäs­sig und schiesst über das Ziel der Sicher­stel­lung eines guten Mit­ein­an­ders im Dorf weit hin­aus – ein Ver­bot des Betriebs von Laut­spre­chern wäh­rend der Nachtruhe-Zeiten von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr wie bis­her genügt abso­lut.