Medien werden oft als die kontrollierende «4. Gewalt» im Staat bezeichnet. Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft. Medien in der Schweiz sind jedoch in Gefahr: Die Erträge durch Zeitungsinserate brechen regelrecht ein und auch die Zahl der Abonnenten geht drastisch zurück. Zeitungen fusionieren, die Vielfalt sinkt und nicht selten fallen Medienhäuser in die Hand von Investoren, die eine eigene politische Agenda verfolgen. Ausländische Social Media-Plattformen entziehen hiesigen Medien die Werbeeinnahmen und verbreiten gleichzeitig anstelle von seriösem Qualitätsjournalismus demokratie­gefährdende Falschinformationen. Bundesrat und Parlament haben daher ein Unterstützungspaket für Medien verabschiedet, um diese zu stärken.

Erstmals auch Online-Medien

Es baut zum einen die indirekte Presseförderung insbesondere für Tages- und Wochenpresse aus, indem der Bund einen Teil der Postversandkosten von Zeitungen und Mitgliederpublikationen übernimmt. Andererseits sollen erstmals auch Onlinemedien in den Genuss einer Förderung kommen (30 Millionen Franken), damit auch kleinere regionale Medien im technologischen Wandel Schritt halten können. Aber auch Start-ups im Onlinebereich werden gefördert, um auch innovativen Modellen zum Durchbruch zu verhelfen.

Transformation unterstützt

Das Medienpaket ermöglicht mit den beschlossenen Massnahmen insbesondere Investitionen in die digitale Transformation. Als Überbrückungsfinanzierung soll sie die Umstellung auf neue (Online-)Geschäftsmodelle erleichtern und  ist deshalb auf 7 Jahre befristet. Jährlich sollen die Medien mit insgesamt 120 Millionen Franken gefördert werden, um sich fit für die Zukunft zu machen. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien, indem es Innovation und die Umsetzung neuer Ideen ermöglicht. Es wirkt damit der Medienkonzentration entgegen und verhindert insbesondere eine weitere Machtkonzentration bei Medienmogulen mit einer eigenen politischen Agenda.

Keine Leistungsaufträge

Die Trennung von Staat und Medien bleibt dabei gewahrt, es gibt keinerlei Leistungsaufträge, die Medien werden also nicht automatisch zu Staatsmedien. Gratismedien sind von der Förderung ausgeschlossen. Kleine Medienhäuser profitieren dagegen besonders stark, um das regionale Angebot aufrechtzuerhalten, das ohne Förderung nicht mehr kostendeckend angeboten werden könnte. Diese Häuser stehen massiv unter Fusionsdruck und können oftmals die notwendige Digitalisierung finanziell nicht allein stemmen. Fazit: Professionelle Medien sind die Grundlage der Demokratie. Social Media-Plattformen entziehen jedoch den Medienhäusern Werbeeinnahmen und tragen zugleich stark dazu bei, Desinformation und Fake News zu verbreiten. Es entsteht eine toxische Mischung aus ausländischen Medienunternehmen ohne Qualitätsjournalismus, welche die hiesigen Medienhäuser verdrängen.

Was spricht dafür?

• Regionale Medien erhalten, Medienvielfalt stärken: Gerade kleinere, regionale Medien stehen durch Wer­be­einbrüche unter Druck. Gleichzeitig müssen sie investieren, um auf digitale Geschäftsmodelle umzustellen. Sie brauchen Unterstützung.
• Schutz der Demokratie: In Zeiten von Fake-News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Die Social Media-Giganten ziehen Werbeeinnahmen ab, bieten gleichzeitig aber Plattform für die rasende Verbreitung von Falschinformationen statt zuverlässiger Berichterstattung.
• Digitale Transformation: Die befristete Überbrückungsfinanzierung unterstützt Online-Medien, Innovation und Start-ups sowie die Umstellung auf neue Online-Geschäftsmodelle.
• Unabhängige Medien: Die Förderung hilft, die Medien unabhängig von Investoren mit eigener politischer  Agenda zu erhalten.
• Starke Medien: Seriöser Journalismus ist zeitaufwändig und teuer. Demokratie braucht jedoch die kontrollierende vierte Gewalt.

Text: Nik Gugger, Nationalrat und Vize-Präsident EVP