«Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten sollen das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung gegenüber ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern stärken. Nicht zuletzt deshalb sollten die Mitglieder des Parlaments auch ihre Arbeitgeber offenlegen», begründete Marianne Streiff seinerzeit ihren Vorstoss. Schliesslich kann es für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von Interesse sein, auf wessen Lohnliste ihre Volksvertreterinnen und -vertreter stehen.

Transparenz hat einen harten Boden

In ihrem Fraktionsvotum begrüsste es Marianne Streiff vor dem Rat, dass das Parlament nun endlich daran sei, sich ein weitgehend zeitgemässes Parlamentsrecht zu geben. «Für einige Anpassungen ist die Zeit überreif», so Streiff. Leider folgte der Nationalrat nicht in allen Punkten dem Ständerat. So ging eine wichtige Abstimmung mit 93 zu 92 Stimmen äusserst knapp verloren. Ratsmitglieder müssen deshalb auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob sie dafür Honorare erhalten. Als ehrenamtlich hätte eine Tätigkeit gelten sollen, die mit nicht mehr als 1000 Franken im Monat entgolten wird. Das Interessenregister hätte endlich aussagekräftiger werden sollen. Zum Teil verdienen Parlamentarier Tausende von Franken für Mandate in Verbänden oder Firmen, während andere zahlreiche Mandate im Ehrenamt ausüben und damit praktisch nichts verdienen.

«Transparenz hat einen harten Boden hier drin», resümierte Marianne Streiff nach der Sitzung gegenüber den Medien.

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