Kommissionen, Ständeratsmehrheit und Bundesrat befürworten eine Motion, mit welcher der Ständerat fordert, die Regelungen für Raserdelikte im Massnahmenpaket Via sicura wieder zu lockern. So soll unter anderem die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs reduziert werden. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 73 für die Annahme der Motion aus.

Weshalb bewährte Massnahmen abschaffen?

Die EVP votierte mit einer Minderheit im Rat dafür, die Motion abzulehnen. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten von Via sicura bereits wieder abzuschwächen oder aufzuheben.

Auch sprach sie sich dagegen aus, auf Massnahmen wie Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren zu verzichten. Diese beiden Massnahmen haben sich im Ausland bewährt und könnten auch in der Schweiz Unfälle verhindern. Sie sind in der Schweiz noch nicht einmal eingeführt worden, so dass ihre Wirksamkeit noch überhaupt nicht beurteilt werden kann.

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