EVP hinterfragt Entscheid des Bundesrates gegen die Transparenzinitiative

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EVP hinterfragt Entscheid des Bundesrates gegen die Transparenzinitiative

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Abstimmungs-Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die vorgebrachten Argumente sind fragwürdig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie viele Abstimmungen und Entscheide an der Urne hat, ist es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr wichtig zu wissen, welche Interessen und Finanzen hinter den Parteien und Abstimmungskomitees stehen. Abhängigkeiten in der Politik müssen offengelegt werden. Wer seine Bücher offenlegt, zeigt, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine politische Arbeit verdient.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die jüngsten Abstimmungen zum Thema in Schwyz und Freiburg. Jetzt ist es am Parlament, die klaren Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen.

Die Transparenzinitiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. Das Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung führte dazu in Bern eine Aktion unter dem Motto «Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden – Ja zur Transparenzinitiative» durch.