Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70