EVP im Rat setzt sich für mehr Jugendschutz bei Tabakprodukten ein

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EVP im Rat setzt sich für mehr Jugendschutz bei Tabakprodukten ein

Der Nationalrat hat diese Woche erstmals die neue Vorlage zum Tabakproduktegesetz beraten. Die EVP-Ratsmitglieder setzten sich dabei für einen möglichst wirksamen Jugendschutz ein. Leider wollte die Ratsmehrheit weder dem Ständerat noch Anträgen aus den eigenen Rat folgen, die weitergehende Werbebeschränkungen zum Schutz der Jugend vorgeschlagen hatten.

Die Mehrheit des Nationalrates will Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet nicht, wie vom Ständerat vorgeschlagen, grundsätzlich verbieten. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die direkt für Minderjährige bestimmt sind. Die EVP-Ratsmitglieder wären hier gerne dem Ständerat gefolgt. «Tabakwerbung richtet sich immer gerade auch an Minderjährige. Deshalb muss sie konsequent auf allen Kanälen verboten werden», begründet EVP-Nationalrätin Lilian Studer. «Auch wenn sie das Gegenteil beteuert: Die Tabakindustrie will die nächste Kundengeneration an ihre Produkte heranführen.»

Eingeschränkte Werbung im öffentlichen Raum
Immerhin soll auch nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates Tabak-Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum weitgehend verboten werden – auch auf Plakaten, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar sind.

Inkonsequentes Sponsoringverbot
Auch beim Sponsoring konnte sich die Ratsmehrheit nicht zu einem konsequenten Verbot durchringen: Tabak-Sponsoring soll nur für solche Veranstaltungen in der Schweiz verboten werden, die internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum zielen. «Als ob Jugendliche keinen Match der Nationalliga besuchen würden», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger diese Inkonsequenz.

Keine kantonalen Verschärfungen
Geht es nach dem Ständerat, sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Aber auch das strich der Nationalrat aus der Vorlage – wenn auch äusserst knapp mit nur einer Stimme Mehrheit.

Mit den nun entstandenen Differenzen befasst sich nun wieder der Ständerat.