Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) den Entscheid des Bundesrates, die Kriegsmaterialverordnung so zu ändern, dass künftig Kriegsmaterial auch in Länder ausgeführt werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Mit nur einer Stimme Mehrheit lehnte die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion ab, die den Bundesrat auffordern sollte, ganz auf diese fatale Revision zu verzichten.
Naive Bewilligungskriterien
«Es grenzt an Zynismus oder hochgradige Naivität anzunehmen, dass ausgeführtes Kriegsmaterial dann nicht in einem solchen Bürgerkrieg zum Einsatz kommt», kommentiert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff das Bewilligungskriterium für derartige Exporte. Die notwendigen Kontrollmöglichkeiten fehlten.
Kriegsleid für Landessicherheit?
Bundesrat und Kommissionsmehrheit argumentieren, dass die Schweiz eine funktionstüchtige Technologie- und Industriebasis gewährleisten müsse, um die Landesverteidigung und damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung sicherstellen zu können. Dieses Argument ist aus Sicht der EVP mehr als fragwürdig. Bereits heute beschafft die Schweiz einen Grossteil ihrer Rüstungsgüter für die Landesverteidigung im Ausland. «Ich glaube einfach nicht, dass die Schweizer Bevölkerung ihre Landessicherheit auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», ist Marianne Streiff überzeugt.
Gewinn statt Humanität
Mit einer Lockerung ihrer Waffenexportbestimmungen würde die Schweiz zudem ihre Reputation als neutrale und unparteiische Vermittlerin in Kriegskonflikten im Rahmen der guten Dienste verlieren. Die humanitäre Tradition der Schweiz würde ohne Not den Gewinninteressen einer einzelnen Branche geopfert.
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