Der Nationalrat nahm gestern Abend eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion an, die möchte, dass das Strafgesetzbuch um einen Terrorismus-Artikel erweitert wird. Damit verleiht der Rat seinem Wunsch nach einer solchen Strafnorm Nachdruck, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet.

Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Der neue Artikel soll auch Strafen für Terrorismus-Propaganda sowie für vorbereitende Handlungen enthalten.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70