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Nach der längsten Debatte seiner Geschichte hat der Nationalrat heute Nacht mit klarer Unterstützung der EVP im Rat entschieden, keinen willkürlichen Termin für eine weitreichende Öffnung ins Covid-19-Gesetz aufzunehmen. Auch verzichtete er darauf, der wissenschaftlichen Task Force des Bundesrates Kommunikationsvorgaben zu machen, die über ihr aktuelles Mandat hinausgehen. Damit setzt die Schweiz weiterhin auf eine faktenbasierte Bekämpfung der Pandemie. Die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder waren zudem mit ausschlaggebend, dass bis zu 24 zusätzliche Sonntagsverkäufe mit 96 zu 93 Stimmen abgelehnt wurden. Dagegen unterstützte die EVP unter anderem Vorschläge zum Ausbau der Härtefallhilfen sowie bei Kurzarbeit und Taggeldern sowie zur Erleichterung bei den Mieten.

Strategisch soll der Bundesrat nach dem Willen des Nationalrates die Pandemiebekämpfung künftig daraufhin ausrichten, dass sie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so wenig wie möglich einschränkt. So soll er künftig zuerst alle Möglichkeiten der Schutzkonzepte, der Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen, bevor er Schliessungen verfügt.

Deutlich mehr Härtefallhilfen
Die Härtefallhilfen will der Nationalrat deutlich stärker ausbauen als der Bundesrat und hat dafür Änderungen im Covid-19-Gesetz beschlossen, die Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken mit sich bringen. So sollen Härtefallgelder an von der Schliessung betroffene Unternehmen in Zukunft bereits bei Umsatzbussen von bereits 25 Prozent statt bisher 40 Prozent gewährt werden. Darüber muss nun noch der Ständerat entscheiden.

Keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe auch dank EVP
Ganz vom Tisch ist dagegen bereits der Vorschlag, den Kantonen zwecks Kompensation von Umsatzverlusten zusätzlich bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren zu erlauben. Der Entscheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Enthaltungen mit den drei Gegen-Stimmen der EVP-Ratsmitglieder denkbar knapp aus.

Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter
Ebenfalls mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder konnten zusätzliche Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter erreicht werden, die wegen der Schliessungen mit Mieten und Nebenkosten in Rückstand geraten sind. Wenigstens konnten die Zahlungsfristen für die Betroffenen ausgedehnt und Kündigungen für nichtig erklärt werden, die innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Shutdowns ausgesprochen werden. Darüber muss allerdings noch der Ständerat entscheiden.

Ausbau bei Kurzarbeit und Arbeitslosenhilfe, Unterstützung von Event- und Kulturbranche
Bei der Kurzarbeit und der Erhöhung der Anzahl Taggelder um 66 Taggelder für März bis Mai 2021 folgte das Parlament weitgehend dem Bundesrat. Die Massnahmen für Kurzarbeit werden ebenfalls verlängert. Auch die Selbstständigen sollen, sofern der Ständerat zustimmt, mehr Erwerbsausfallentschädigungen erhalten. Die Eventbranche soll 2021 mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützt werden, wenn Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte der Pandemie zum Opfer fallen. Auch hierzu muss der Ständerat noch zustimmen. Bereits einverstanden ist der Ständerat mit dem Entscheid, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen und auch freischaffenden Künstlern Ausfallentschädigungen zu gewähren.

Nächtliche Rückkehr der Vernunft im Kampf gegen Covid-19