Subventionierte Milchkühe

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Subventionierte Milchkühe

"Die Automobilisten und -mobilistinnen sind keineswegs Milchkühe, die nur gemolken werden. Sie werden in sehr hohem Masse auch selbst subventioniert", stellt Marianne-Streiff-Feller in ihrem Votum gegen die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" vor dem Nationalrat klar.

Ein sehr ansehnlicher Teil der Kosten des Individualverkehrs werde aus den allgemeinen Steuergeldern auf Bund und Kantonsebene bezahlt. Streiff erinnerte beispielsweise an den Grossteil der Kosten für das Netz der Gemeindestrassen, die Unfallkosten und die Strassensicherheit. Die Forderung, alle Erträge aus den Abgaben für die Mineralölsteuer und Vignetten müssten zweckgebunden dem Strassenverkehr fliessen, sei daher völlig abwegig. "Eine Annahme der Initiative würde der Staatskasse unzumutbare Einbussen bringen. Sie würde der koordinierten Verkehrspolitik des Bundes nur schaden und zu einer krassen Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs führen", zog Streiff-Feller Bilanz.

Hier geht's zum Original-Votum der Nationalrätin Marianne Streiff-Feller