Mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien» seiner Aussenpolitischen Kommission. Darin verurteilt der Nationalrat die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten sowie die zahlreichen Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Er fordert diese auf, «die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden» und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Den Bundesrat soll alles in der Macht der Schweiz stehende unternehmen, um in der Uno zu erreichen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien erreicht wird und ein Friedensprozess unter allen Konfliktparteien inklusive der Kurden in Gang kommt.

«Sieben lange Jahre leidet die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, nun schon unter diesem unsäglichen Krieg. Eine halbe Million Menschen sind bereits umgekommen, Millionen auf der Flucht. Die Schweiz ist und bleibt neutral, aber dazu können wir einfach nicht mehr schweigen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, Mitglied der APK des Nationalrats.

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