Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates in den Ständerat. Tritt er darauf ein und berät das Gesetz, besteht die Chance, dass eine verbesserte Version zurück in den Nationalrat kommt. Beschliesst er Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad». Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.
Systematisch abgeschwächt
Doch die bürgerliche Mehrheit schwächte die Vorlage systematisch ab: So beschloss sie, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte sie ab, so dass die Klimaziele von Paris damit nicht mehr erreicht werden könnten. Auch bei den Massnahmen verwässerte sie das Gesetz: Keine Abgabe auf Flugtickets, kein einheitlicher Gebäudestandard, Abstriche bei der CO2-Abgabe und so weiter.
Steht zu hoffen, dass der Ständerat vernünftiger agiert und dem Klimaschutz in der Schweiz eine reale Chance gibt.
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