Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

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Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-Nationalrat Nik Gugger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurzzeitwahlbeobachter der OSZE in Moskau und im Ural, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Durchführung der Wahlen vor Ort erlebte er als gewissenhaft und ohne Auffälligkeiten. Anders dagegen den Präsidentschaftswahlkampf im Vorfeld.

Russland wählt alle 6 Jahre seinen Präsidenten. 2018 standen formal sieben Männer und eine Frau zur Wahl. Frauen scheinen in den Medien kaum die Möglichkeit zu haben, ihre Meinungen und sozialen Interessen zum Ausdruck zu bringen. Es herrscht das klischeehafte Bild der Frau vor, die nur an eine  glückliche Heirat und ans Shoppen denkt. Erstaunlicherweise wurden jedoch 6 der 8 besuchten Wahlbüros von Frauen geleitet. Mein Einsatzgebiet lag rund 45 Kilometer westlich von Jekaterinburg noch im europäischen Teil Russlands und umfasste die Bezirke Rewda, Pervouralsk und Degtjarsk. Der mittlere Ural ist ein aufgeschlossene, industrialisierte und nicht arme Region. In allen geprüften Wahlbüros wurden wir freundlich, wenn auch zumeist zurückhaltend begrüsst. Am 18. März, dem Wahlsonntag, öffneten die Wahllokale um 8:00 morgens und waren bis 20:00 geöffnet. Um 7:00 Uhr prüften wir, ob die Urnen vorschriftsmässig versiegelt wurden. In allen Wahlbüros waren Kameras installiert. So konnte der Wahlbetrug einer Dame im Kaukasus sogar online mitverfolgt werden. Die OSZE hatte russlandweit 420 Kurzzeitbeobachter im Einsatz, laut russischen Angaben beobachteten mehr als 1300 ausländische Beobachter die Wahlen. Vor Ort im Wahlbüro war immer auch ein Beobachter der Partei Putins anzutreffen. In meinen Bezirken wurden die Wahlen, soweit ich das beurteilen kann, sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Auszählungen nahmen die Wahlhelfer sehr gewissenhaft und streng vor. Der Zählmeister erinnerte mich an einen alten Sowjetgeneral. Wir konnten in unserer Beobachtungsregion keine Auffälligkeiten beobachten. Putin erreichte bei dieser Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlleitung rund 76,66 Prozent der Stimmen. Die OSZE stellte maximal 3-6 Prozent Wahlauffälligkeiten fest. Sie bewertete die Wahl am darauffolgenden Montag als grundsätzlich rechtmässig. Allerdings kritisiert sowohl die OSZE als auch ich und andere Wahlbeobachter, dass eine echte Konkurrenz im Wahlkampf und somit ein echter Wettbewerb bei der Präsidentenwahl verhindert worden ist. Es wurde konstant Druck auf kritische Stimmen ausgeübt. Den aussichtsreichsten Gegner Putins, Alexej Nawalny, hinderte man an der Wahlteilnahme, indem man ihn in als konstruiert geltenden Prozessen wegen Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Jahren verurteilte. Damit galt er als vorbestraft, weshalb ihn die Wahlkommission nicht als Kandidat zuliess.