Das vorrangigste Ziel muss nun ein Waffenstillstand in der Ukraine sein, um die dortige Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Ebenso gilt es, alles vorzubereiten, um Schutz suchende Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet solidarisch und unbürokratisch bis Kriegsende aufzunehmen.
Keine alternative Geschäftsdrehscheibe für die russische Wirtschaftsoligarchie
Die EVP begrüsst die Bemühungen des Bundesrates um Waffenstillstandsgespräche. Ebenso unterstützen wir es, dass der Bundesrat alle international abgestimmten Sanktionen gegen die russische Wirtschaftsoligarchie nun doch übernimmt, damit die Schweiz in diesem Angriffskrieg nicht als alternative Geschäftsdrehscheibe zur Verfügung steht.
Neutralität heisst nicht Abschied aus der internationalen Wertegemeinschaft
Beide Konfliktparteien kennen die Schweiz seit der Krim-Annektion als bewährten neutralen Vermittler. Wir müssen uns nicht aus der internationalen Werte- und Staatengemeinschaft verabschieden, um von allen Konfliktparteien als neutral anerkannt werden zu können. Im Gegenteil: Gerade ein neutraler Staat wie die Schweiz ist gefordert, die zentralen Werte des Völkerrechts in Wort und Tat zu verteidigen. In Worten hat dies der Bundesrat ohnehin bereits getan. Indem er nun diese Sanktionen übernimmt, verteidigt die Schweiz gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft das Völkerrecht auch mit Taten.
Votum von NR Marianne Streiff vor dem Rat zur Erklärung des Nationalrates zum sofortigen Waffenstillstand im Krieg Russland gegen die Ukraine vom 28.2. 2022