Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

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Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Nationalrat hat heute die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» dem Volk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Die EVP teilt das Anliegen der Initiative, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunehmen. Das vorgeschlagene Instrument eines unbefristeten Moratoriums erweist sich jedoch als nicht differenziert genug und zu starr.

<wbr>Die Initiative verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

EVP-Nationalrat Nik Gugger machte in seinem Votum vor dem Rat deutlich, dass er das Grundanliegen der Initiative teilt, eine weitere Zersiedelung der Schweizer Landschaft aufzuhalten und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu erreichen. «Die Initiative greift Probleme auf, die vielen Menschen in der Schweiz Sorge bereiten. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», so Nik Gugger.

Insbesondere ausserhalb der Bauzonen boome das Bauen. Ob des der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gelingt, dies in den Griff zu bekommen, sei noch offen. Auch der neue Verfassungsartikel 104a enthalte den Auftrag zum Schutz des Kulturlandes, benötige jedoch dringend griffige Umsetzungsinstrumentarien.

«Die Initiative selbst jedoch sowie das darin vorgeschlagene Mittel, die Bauzonen auf unbestimmte Zeit einzufrieren, geht zu weit. Es ist zu starr und nicht genügend differenziert, um den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen gerecht zu werden», so Nik Gugger. Die EVP unterstützte daher im Rat den unterlegenen Antrag einer Minderheit für einen Gegenentwurf, der sich darauf beschränken wollte, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70