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Wir suchen Wege wie ethi­sches Wirt­schaf­ten in Ban­ken und auf dem Finanz­platz Schweiz gestärkt wer­den kann und ver­ab­schie­den eine Resolution.

Am Ende der Som­mer­ses­sion hat EVP-​Nationalrat Marc Jost einen Vor­stoss ein­ge­reicht, der Ehen, Part­ner­schaf­ten und Paare stär­ken will. Der Bun­des­rat soll in einem Bericht einen Über­blick über Prä­ven­ti­ons­mass­nah­men geben sowie Emp­feh­lun­gen machen, wie Schei­dun­gen und Tren­nun­gen bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Eine quan­ti­ta­tive Abschät­zung der per­sön­li­chen und gesell­schaft­li­chen Fol­ge­kos­ten soll hier­für die Grund­lage bil­den und letzt­lich den Pro­fit sol­cher Prä­ven­ti­ons­ar­beit für die Gesell­schaft ins­ge­samt aufzeigen.

Soll die Schweiz die Wei­ter­gabe von Kriegs­ma­te­rial durch Dritt­staa­ten an die Ukraine erlau­ben? Für die EVP Schweiz ist klar: Die Schweiz muss alles tun, was im Rah­men ihrer Neu­tra­li­tät mög­lich ist und das Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz in sei­nen Grund­sät­zen nicht aufweicht.

An der 104. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung am 25. März in Aarau: Paro­len­fas­sung OECD-​Steuer und span­nen­des Wahl­po­dium. Hier geht’s zur Anmeldung:

Es ist offen­sicht­lich – die Mensch­heit kann nicht so wei­ter­ma­chen wie bis­her. Es braucht einen Wan­del. Die Sto­pAr­mut Kon­fe­renz am 25. März in Aarau zeigt Lösungs­an­sätze, wie eine Welt mög­lich wird, in der es genug für alle gibt.

Wenn es um den Zugang, die Qua­li­tät und die Bezahl­bar­keit fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung von Vor­schul­kin­dern geht, liegt die Schweiz in einer aktu­el­len UNICEF-​Studie gerade ein­mal auf dem dritt­letz­ten Platz. Die Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur des Natio­nal­ra­tes, WBK-​N hat Anfang Dezem­ber die Arbei­ten an einer Geset­zes­vor­lage been­det, die dies ändern soll.

Im Gross– und Detail­han­del wer­den jähr­lich 279000 Ton­nen ess­ba­rer Lebens­mit­tel ver­nich­tet. Der Natio­nal­rat hat des­halb meh­rere Vor­stösse sei­ner Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur (WBK-​N) gut­ge­heis­sen, die den Bun­des­rat beauf­tra­gen, Wege auf­zu­zei­gen, wie man diese Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung nach­hal­tig ver­rin­gern kann.

Der Natio­nal­rat hat eine Ver­schär­fung des Sexu­al­straf­rechts beschlos­sen und es der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät ange­passt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stütz­ten dabei die soge­nannte Zustim­mungs­lö­sung «Nur Ja heisst Ja». Eine sexu­elle Hand­lung soll dann als sexu­el­ler Über­griff, sexu­elle Nöti­gung oder Ver­ge­wal­ti­gung geahn­det wer­den, wenn sie «ohne die Ein­wil­li­gung» der betrof­fe­nen Per­son vor­ge­nom­men wurde. Die Vor­lage geht nun zurück in den Ständerat.

Mari­anne Streiff zieht Bilanz — Spa­ren und Sonne gegen die Ener­gie­krise — “Ohne Hilfe schaffst du das nicht”: Aus­stieg aus der Prostitution

Wir fas­sen die Parole zum Gegen­vor­schlag zur Gletscher-​Initiative und dis­ku­tie­ren die Wahl­the­men 2023. Wir ver­ab­schie­den NR Mari­anne Streiff und begrüs­sen Marc Jost als neuen EVP-​Nationalrat.

Kom­men Sie am 24. Sep­tem­ber, um 15.00 Uhr zur Gross­kund­ge­bung gegen Men­schen­han­del auf den Bun­des­platz in Bern! Geben Sie den Opfern Ihre Stimme! Damit Aus­beu­tung und Men­schen­han­del in der Schweiz und glo­bal end­lich wirk­sam bekämpft wird!

Die letz­ten Jahre haben es gezeigt: Unsere glo­ba­li­sierte Welt mit ihrer aus­ser­or­dent­li­chen Arbeits­tei­lung über den Glo­bus hin­weg kommt an ihre Gren­zen. Corona, der Ukraine-​Krieg, Tro­cken­heit und ein star­ker wirt­schaft­li­cher Auf­schwung sor­gen für welt­weite Lie­fer­eng­pässe in einem noch nie gese­he­nen Aus­mass. Das 13. EVP-​KMU-​Forum in den Rhein­hä­fen Basel deckte Ursa­chen und Pro­bleme scho­nungs­los auf.

Die Initia­tive schafft einen moder­nen Dienst, ver­pflich­tet alle Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und stärkt das Milizsystem.

Ohne Gegen­stimme hat die zustän­dige Kom­mis­sion des Stän­de­ra­tes ihrem Rat die Annahme einer Motion von EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger zur Annahme emp­foh­len, die Kin­der und Jugend­li­che im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie schüt­zen will.

Netz­wer­ken, span­nende Frauen ken­nen­ler­nen und etwas zusam­men erle­ben. Etwa 30 Frauen setz­ten sich an der dies­jäh­ri­gen EVP-​Frauentagung in Aarau mit per­sön­li­chem Enga­ge­ment, Ver­net­zung und Struk­tu­ren aus­ein­an­der. Nach Impuls­re­fe­ra­ten und Podium am Mor­gen wur­den am Nach­mit­tag Zukunfts­pläne geschmiedet.

Die EVP-​Nationalratsmitglieder haben sich in der Debatte um die Prämien-​Entlastungs-​Initiative gegen die Initia­tive aber für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Die Initia­tive ist zwar gut gemeint, würde jedoch den Mit­tel­stand dop­pelt benach­tei­li­gen. Der indi­rekte Gegen­vor­schlag hin­ge­gen schafft Anreize für die Kan­tone, die Kos­ten in der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung zu senken.

Der Natio­nal­rat will es nicht unter Strafe stel­len, wenn Men­schen in der Schweiz für Sex gekauft wer­den. Er hat heute eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff abge­lehnt. Für die EVP ist klar: Der Kampf gegen sexu­elle Aus­beu­tung geht wei­ter. Sie wird sich wei­ter­hin uner­müd­lich für eine Gesell­schaft ein­set­zen, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

Die 1. aus­ser­or­dent­li­che DV2022 fin­det am 25. Juni online statt. Wir fas­sen die Parole zu AHV, Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung, Ver­rech­nungs­steuer und Massentierhaltungsinitiative.

Die EVP im Natio­nal­rat setzte sich in der Dis­kus­sion um die Kostenbremse-​Initiative für einen grif­fi­gen Gegen­vor­schlag ein. Die Mehr­heit des Rates lehnte die Initia­tive selbst ab. Der Rat stimmte aber eben­falls für einen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag, der gesetz­lich fest­ge­legte Kos­ten– und Qua­li­täts­ziele festschreibt.

Wenn die Schweiz in Gre­mien wei­ter mit­ar­bei­tet, kann sie effek­tive Kon­trol­len und ver­bes­ser­ten Schutz der Men­schen­rechte ein­for­dern: Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff begrün­det das Ja der EVP zur Frontex-​Vorlage.

«Wenn man Men­schen Organe ohne deren aus­drück­li­che Zustim­mung ent­nimmt, besteht die Gefahr der Organ­ent­nahme wider Wil­len. Eine Spende muss jedoch expli­zit und frei­wil­lig erfol­gen.» Ethi­ke­rin Ruth Baumann-​Hölzle im Inter­view zum Transplantationsgesetz.

Ein klei­ner Anteil am Umsatz der Strea­ming­dienste soll in inlän­di­sche Kunst­schaf­fende inves­tiert wer­den: Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der erläu­tert das Ja der EVP zum Filmgesetz.

“Men­schen dür­fen instru­men­ta­li­siert wer­den”: Inter­view mit Ethi­ke­rin Ruth Baumann-​Hölzle zur umstrit­te­nen Wider­spruchs­re­ge­lung bei Organ­spende — Gebete und Her­zen sind stär­ker: Der Bot­schaf­ter der Ukraine spricht zu den EVP-​Delegierten — EVP: Damit Werte wie­der zäh­len. Die Kampagne

Allez les femmes – Frauen enga­giert euch! Unter die­sem Motto laden die EVP Frauen Schweiz am 21. Mai zu ihrer dies­jäh­ri­gen Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen.

Bei Unfrucht­bar­keit der Frau sol­len Ehe­paare in Zukunft auch in der Schweiz die Mög­lich­keit haben, eine Eizel­len­spende in Anspruch zu neh­men. Der Natio­nal­rat hat heute eine ent­spre­chende Motion sei­ner Kom­mis­sion gegen die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ange­nom­men. Aus Sicht der EVP berück­sich­tigt der Ent­scheid die Risi­ken und Kon­se­quen­zen für Frauen und Gesell­schaft nicht. Sie hofft nun auf den Ständerat.

Der Natio­nal­rat besteht dar­auf, dass seine staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion einen Ent­wurf für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung aus­ar­bei­tet, damit junge Men­schen in Zukunft bereits mit 16 Jah­ren wäh­len und abstim­men kön­nen. Er hat eine ent­spre­chende par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive gegen den Wil­len sei­ner Kom­mis­sion nicht abgeschrieben.

Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der spricht zum Krieg in der Ukraine und dankt der Bevöl­ke­rung für die grosse Solidarität.

Der Angriffs­krieg Russ­lands gegen die Ukraine ist ein mas­si­ver Bruch des Völ­ker­rechts und sei­ner zen­tra­len Werte. Es erschüt­tert uns, mit­an­zu­se­hen, wie die Men­schen in der Ukraine die­ser bru­ta­len Inva­sion schutz­los aus­ge­lie­fert sind. In Gedan­ken und Gebe­ten sind wir auch am Tag 5 des Krie­ges bei ihnen.

«Die Schweiz hat noch nicht ein­mal erkannt, was für ein gros­ses Poten­zial hier brach liegt.» Im Gespräch mit drei Sozi­al­un­ter­neh­men­den aus der EVP.

Medien bil­den als kon­trol­lie­rende «Vierte Gewalt» im Staat die Grund­lage für eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie. Bun­des­rat und Par­la­ment wol­len sie mit einem Mass­nah­men­pa­ket befris­tet in der digi­ta­len Trans­for­ma­tion unter­stüt­zen und damit vor allem auch die regio­nale Medi­en­viel­falt gegen Fusi­ons­druck und Macht­kon­zen­tra­tion stär­ken. Doch dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen, über das wir am 13. Februar abstim­men. Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz fass­ten jedoch deut­lich die Ja-​Parole für das Medienpaket.

Im Gespräch mit Prof. Dr. med. Alex Möl­ler, Pädiatrie

Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz sollte den Tabak­kon­sum in der Schweiz ver­rin­gern sowie den Kin­der– und Jugend­schutz stär­ken. Doch was im Herbst 2021 nach 6-​jährigem par­la­men­ta­ri­schen Hin und Her bezüg­lich Wer­be­ein­schrän­kun­gen ver­ab­schie­det wurde, war ledig­lich für die Tabak­in­dus­trie ein Sieg. Ein wirk­sa­mer Jugend­schutz blieb weit­ge­hend auf der Stre­cke. Jetzt ruhen die Hoff­nun­gen auf der Initia­tive «Kin­der ohne Tabak».

Die 17 UN-​Nachhaltigkeitsziele (SDG’s) machen Hoff­nung auf eine Welt «die frei von Armut, Hun­ger, Krank­heit und Not ist und in der alles Leben gedei­hen kann». Für die 13. StopArmut-​Konferenz vom 26.3. bis 1.4. sind dies auch God’s Glo­bal Goals.

Pro­fit oder Jugend­schutz? Tabak­lobby will wirk­same Wer­be­ein­schrän­kun­gen ver­hin­dern — Uner­kann­tes Poten­zial: Sozia­les Unter­neh­mer­tum in der Schweiz — Alter­na­tiv­los aber mach­bar: Das Netto-​Null-​Ziel

Im Rah­men des Refe­ren­dums gegen die Wider­spruchs­lö­sung bei Organ­spen­den hat heute Nach­mit­tag ein über­par­tei­li­ches Komi­tee der Bun­des­kanz­lei in Bern über 64’000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit ste­hen die Chan­cen gut, dass das Volk über die­sen weit­rei­chen­den Per­spek­ti­ven­wech­sel wird abstim­men kön­nen. Mit einer Ableh­nung könnte es den Weg frei­ma­chen für eine ethi­sche Lösung wie etwa das Erklärungsmodell.

Lust auf eine span­nende Erfah­rung im poli­ti­schen Umfeld? Dann auf­ge­passt: Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Februar 2022 oder nach Ver­ein­ba­rung für 3 bis 6 Monate (o.n.V.) eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (50 — 80%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Der Natio­nal­rat hat heute das Velo­weg­ge­setz bera­ten und ver­ab­schie­det. Es basiert auf dem Gegen­ent­wurf des Bun­des zur Velo-​Initiative, den die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung 2018 mit über 73 Pro­zent ange­nom­men hatte. Die EVP unter­stützte sei­ner­zeit die Initia­tive von Anfang an und setzte sich auch jetzt im Rat für ein mög­lichst siche­res und gut aus­ge­bau­tes Velo­weg­netz ein. Nun geht das Gesetz zurück in den Ständerat.

Kin­der ohne Tabak, staat­li­che Medi­en­för­de­rung, Stem­pel­ab­gabe: Die Paro­len an der letz­ten DV des Jah­res. Und: The­men­nach­mit­tag Ener­gie & Klima.

Der Bun­des­rat hat heute neue Beschlüsse im Umgang mit Covid-​19 gefasst. Die EVP begrüsst die neue Impf­of­fen­sive, ins­be­son­dere die ver­stärkte Kom­mu­ni­ka­tion und Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung über die Imp­fung und deren Wirk­sam­keit. Der nie­der­schwel­lige Zugang zur Imp­fung ist für die EVP äus­serst wich­tig, bil­det diese doch die Grund­lage, um bald­mög­lichst alle Covid-​Massnahmen auf­he­ben zu kön­nen. Die EVP betrach­tet jedoch die auf­ge­heizte Stim­mung wegen den hohen Test­kos­ten kri­tisch und hätte ein Ent­ge­gen­kom­men des Bun­des­ra­tes begrüsst.

Ein­stim­mig: Lilian Stu­der neue Prä­si­den­tin — Wege in und aus der Pro­sti­tu­tion — Die bes­ten Brü­cken­bauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE03 – 2021

Die Bil­der aus Afgha­nis­tan erschüt­tern. Inner­halb weni­ger Tage ist das Land zurück in die Hände der Tali­ban und ihrer Ideo­lo­gie eines isla­mi­schen Emi­ra­tes gefal­len. Viele Men­schen fürch­ten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohl­über­legt und unbü­ro­kra­tisch handeln.

Der Bun­des­rat soll sozia­les Unter­neh­mer­tum stär­ker för­dern. In einer Motion will EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger ihn beauf­tra­gen, gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um soziale Unter­neh­men anzu­er­ken­nen und zu fördern.

Der Natio­nal­rat will erneu­er­bare Ener­gien wie Wind oder Anla­gen für Klein­was­ser­kraft, Bio­gas, Geo­ther­mie oder Foto­vol­taik ab 2023 mit ein­ma­li­gen Inves­ti­ti­ons­bei­träge för­dern. Er hat eine ent­spre­chende Vor­lage sei­ner Ener­gie­kom­mis­sion (Urek-​N) mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Mit einem “Hand­lungs­auf­ruf aus christ­li­cher Sicht” ruft die Schwei­ze­ri­sches Evan­ge­li­sche Alli­anz, SEA, Chris­tin­nen und Chris­ten auf theo­lo­gi­scher Basis zum Enga­ge­ment gegen den Kli­ma­not­stand auf.

An ihrer dies­jäh­ri­gen hybrid durch­ge­führ­ten Tagung dis­ku­tier­ten und debat­tier­ten die EVP-​Frauen die Her­aus­for­de­run­gen der Frauen im Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicherheit.

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder Reform­schritte beschlos­sen, um die finan­zi­ell ange­schla­gene AHV bis 2030 zu sichern: Ren­ten­al­ter 65 für Frauen ja, aber nur mit ange­mes­se­nen Aus­gleichs­mass­nah­men, mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Ren­ten­be­zug und einen Mehr­wert­steu­er­zu­schlag zuguns­ten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bun­des­rat den Auf­trag, einen Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Medi­en­be­rich­ten zufolge scheint die Umset­zung der bei­den Natio­na­len Akti­ons­pläne gegen Men­schen­han­del zu ver­san­den. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wollte des­halb vom Bun­des­rat wis­sen, wel­che Wich­tig­keit er den darin gefor­der­ten Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zum Schutz poten­zi­el­ler Opfer in der Schweiz noch beimisst.

Am 13. Juni stim­men wir nicht über die Mass­nah­men gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-​19-​Gesetz stel­len wir sicher, dass die Men­schen und Bran­chen finan­zi­elle Hil­fen bekom­men, die durch die Pan­de­mie in Not gera­ten sind. Dazu der offene Brief der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Par­teien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Welt­weit geht die bio­lo­gi­sche Viel­falt dra­ma­tisch zurück. Am 4. One Pla­net Sum­mit in Paris haben im Januar die­ses Jah­res eine Reihe staat­li­cher und nicht-​staatlicher Akteure kon­krete Initia­ti­ven ange­kün­digt, um den unwie­der­bring­li­chen glo­ba­len Bio­di­ver­si­täts­ver­lust auf­zu­hal­ten und die Dring­lich­keit poli­ti­schen Han­delns zu unter­strei­chen. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff fragt in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, wie die Schweiz eine gemein­same Kon­zep­tion der Klima– und Bio­di­ver­si­täts­fi­nan­zie­rung sicher­stel­len will und wie hoch er das Poten­zial ein­schätzt, im Rah­men der Schwei­zer Kli­ma­fi­nan­zie­rung posi­tive Bio­di­ver­si­täts­ef­fekte zu erzielen.

Die Covid-​19-​Pandemie schlägt vie­len Men­schen aufs Gemüt und erhöht das Sucht­ver­hal­ten. Früh­zei­tige Hilfe ist zen­tral. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat des­halb den Bun­des­rat gefragt, ob das Ange­bot an psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung von Sucht– und Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen auch in der Pan­de­mie aus­reicht und wel­che Mög­lich­kei­ten er sieht, tem­po­rär nie­der­schwel­lige Ange­bote zu schaffen.

Nach der längs­ten Debatte sei­ner Geschichte hat der Natio­nal­rat heute Nacht mit kla­rer Unter­stüt­zung der EVP im Rat ent­schie­den, kei­nen will­kür­li­chen Ter­min für eine weit­rei­chende Öff­nung ins Covid-​19-​Gesetz auf­zu­neh­men. Auch ver­zich­tete er dar­auf, der wis­sen­schaft­li­chen Task Force des Bun­des­ra­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­ga­ben zu machen, die über ihr aktu­el­les Man­dat hin­aus­ge­hen. Damit setzt die Schweiz wei­ter­hin auf eine fak­ten­ba­sierte Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder waren zudem mit aus­schlag­ge­bend, dass bis zu 24 zusätz­li­che Sonn­tags­ver­käufe mit 96 zu 93 Stim­men abge­lehnt wur­den. Dage­gen unter­stützte die EVP unter ande­rem Vor­schläge zum Aus­bau der Här­te­fall­hil­fen sowie bei Kurz­ar­beit und Tag­gel­dern sowie zur Erleich­te­rung bei den Mieten.

Der Kurz­rück­blick über die erste heisse Woche der Früh­jahrs­ses­sion mit Trans­pa­renz– und Pfle­ge­initia­tive, Covid 19 und geschütz­ten Arten:

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men ver­ab­schie­dete er einen wei­ter­ent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes zur Transparenz-​initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Initi­an­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse mehr­heits­fä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-​, Freizeit-​, Kul­tur– und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.

Die EVP Schweiz unter­stützt in ihrem Anlie­gen für Gerech­tig­keit, Men­schen­würde und Nach­hal­tig­keit die Sto­pAr­mut Kon­fe­renz “Was­ser — Durst nach Gerech­tig­keit” — und lädt herz­lich dazu ein.

Wir wün­schen Ihnen ermu­ti­gende und unbe­schwerte Fest­tage sowie ein geseg­ne­tes, gesun­des 2021! Das Gene­ral­se­kre­ta­riat ist am 4. Januar wie­der für Sie da!

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Win­ter­ses­sion 2020: Nichts Neues: SVP lässt EU-​Rahmenabkommen debat­tie­ren — Betrei­bung statt Mie­ter­lass: Klein­un­ter­neh­mer vor dem Kon­kurs — Mehr Unter­stüt­zung: Gewalt­trau­ma­ti­sierte Flücht­linge brau­chen mehr Betreuung

Der Natio­nal­rat hat oppo­si­ti­ons­los einen Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion ange­nom­men, der drin­gend Mass­nah­men for­dert, um das Insek­ten­ster­ben zu stoppen.

Bis 2025 soll der Bun­des­rat eine Steuer auf bestimmte Ein­weg­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff erhe­ben. Der Natio­nal­rat hat einen ent­spre­chen­den Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder zwei Vor­stösse sei­ner staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion gut­ge­heis­sen. Der eine for­dert, die Betreu­ung für gewalt­be­trof­fene, trau­ma­ti­sierte Geflüch­tete in Bun­des­asyl­zen­trum aus­zu­bauen. Mit dem ande­ren soll sicher­ge­stellt wer-​den, dass Ler­nende ihre Aus­bil­dung nach einem nega­ti­ven Asy­l­ent­scheid in der Schweiz noch been­den können.

Der Natio­nal­rat hat diese Woche erst­mals die neue Vor­lage zum Tabak­pro­duk­te­ge­setz bera­ten. Die EVP-​Ratsmitglieder setz­ten sich dabei für einen mög­lichst wirk­sa­men Jugend­schutz ein. Lei­der wollte die Rats­mehr­heit weder dem Stän­de­rat noch Anträ­gen aus den eige­nen Rat fol­gen, die wei­ter­ge­hende Wer­be­be­schrän­kun­gen zum Schutz der Jugend vor­ge­schla­gen hatten.

Die Online-​Delegiertenversammlung vom Wochen­ende: Ein­la­dung, Pro­gramm und alle Dos­siers zu den Geschäf­ten, die wir behandeln.

Wirt­schaft, Poli­tik und Reli­gion im gros­sen Inter­view zur Konzern-​Initiative. Aus­ser­dem: Kriegsgeschäfte-​Initiative und Sex­kauf­ver­bot für die Schweiz. Das neue Akzente online!

Seit Wochen hält der ver­lust­rei­che Kon­flikt zwi­schen Arme­nien sowie Aser­beid­schan und der Tür­kei um Berg-​Karabach an. Dem arme­ni­schen Volk dro­hen Ver­trei­bung und Ver­nich­tung. Für die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Armenien fragt EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, was er kon­kret unter­nimmt, um die Bevöl­ke­rung in Berg-​Karabach zu schützen

Die Mehr­heit des Natio­nal­rats hat mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder eine Motion der Gesund­heits­kom­mis­sion des Stän­de­ra­tes ange­nom­men. Der Bun­des­rat soll die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die Besteue­rung von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten schaf­fen. Die­ser unter­stützte die Motion ebenfalls.

Die Covid-​19 Zah­len stei­gen rasant, die Spi­tä­ler fül­len sich, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems droht. Jeder und jede von uns kann jetzt einen Bei­trag leis­ten, um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men und so wei­tere mas­sive Schä­den für Gesell­schaft und Wirt­schaft zu ver­hin­dern. Wer sich jetzt ver­wei­gert, ver­län­gert die Krise nur weiter.

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Herbst­ses­sion 2020: Vor­stoss für Sex­kauf­ver­bot und Aus­stiegs­hil­fen für Pro­sti­tu­ierte nach dem Nor­di­schen Modell — C02-​Gesetz ver­ab­schie­det — Erbrecht revidiert.

Der Natio­nal­rat hat das mehr als hun­dert­jäh­rige Erbrecht moder­ni­siert und der heu­ti­gen gesell­schaft­li­chen Aktua­li­tät ange­passt. Die EVP-​Ratsmitglieder setz­ten sich in den Bera­tun­gen kon­se­quent dafür ein, dass dabei der Stel­len­wert von Ehe und Fami­lie erhal­ten bleibt.

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder auf die ers­ten bei­den Wochen der Herbst­ses­sion 2020: Zen­tra­les Thema Covid-​19-​Gesetz — Stimm­rechts­al­ter 16 — Nächste Runde C02-​Gesetz — Erfolg­rei­ches Pos­tu­lat für neue Modelle in der Pflege.

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff for­dert den Bun­des­rat in einem Pos­tu­lat auf, in einem Bericht auf­zu­zei­gen, wie künf­tig die Sys­tem­re­le­vanz sozia­ler Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­dere im Bereich der Betreu­ung von Men­schen mit Behin­de­rung und des Kin­der­schut­zes, bei Pan­de­mien wie aktu­ell Covid-​19 bes­ser berück­sich­tigt wer­den kann.

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat diese Woche ein Pos­tu­lat ein­ge­reicht, das den Bun­des­rat auf­for­dert zu prü­fen, ob eine Anpas­sung des Aus­län­der– und Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes not­wen­dig ist. Damit will sie errei­chen, dass in Zukunft Men­schen nicht mehr bestraft wer­den, wenn sie abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern trans­pa­rent und unei­gen­nüt­zig Unter­kunft bie­ten wollen.

Der Natio­nal­rat hat heute einen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Transparenz-​Initiative ver­wor­fen. Die­ser war der­art ver­wäs­sert wor­den, dass gänz­lich auf die Namens­nen­nung von Gross­spen­den­den an Par­teien sowie an Wahl– und Abstim­mungs­ko­mi­tees ver­zich­tet wor­den wäre. Der Min­der­heits­an­trag unse­rer Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff, der einen grif­fi­gen Gegen­vor­schlag for­derte, schei­terte lei­der hauchdünn.

Die Mehr­heit des Natio­nal­rats hat lei­der einen Vor­stoss abge­lehnt, der Vätern und Müt­tern nach Geburt oder Adop­tion eines Kin­des einen gesetz­li­chen Anspruch auf Reduk­tion ihres Arbeits­pen­sums ein­räu­men wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder hat­ten die­sen Vor­schlag unterstützt.

Am 19. Sep­tem­ber an der DV in Basel: Paro­len zu Ver­hül­lungs­ver­bot und Kriegs­ma­te­rial. Fokus­nach­mit­tag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder einen Vor­stoss gut geheis­sen, der das in der Schweiz auf 16 sen­ken will.

In der letz­ten Bera­tungs­runde des CO2-​Gesetzes hat der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder dar­auf beharrt, dass CO2-​Abgaben auf pri­vate Flüge abge­stuft und nicht pau­schal erho­ben wer­den sollen.

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder ver­schie­dene grund­le­gende Schritte auf­ge­gleist, die in den Berei­chen Mikro­plas­tik, erneu­er­bare Ener­gien und digi­ta­ler Ser­vice public den Umwelt– und Kli­ma­schutz vor­an­brin­gen sollen.

Am 19. Sep­tem­ber an der DV in Basel: Paro­len zu Ver­hül­lungs­ver­bot und Kriegs­ma­te­rial. Fokus­nach­mit­tag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Die EVP Schweiz hat heute im Rah­men der Ver­nehm­las­sung auf den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative) geant­wor­tet. Sie stimmt der vor­ge­schla­ge­nen Vari­ante 2 zu, wel­che die wesent­li­chen For­de­run­gen der Initi­an­ten erfüllt.

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder über die dritte Woche der Som­mer­ses­sion 2020: Ver­schär­fung des Zivil­dienst­ge­set­zes ver­senkt — Angriffe auf die Inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit abge­wehrt — Gegen frau­en­ver­ach­tende und sicher­heits­ge­fähr­dende Verhüllung

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsdelegation auf die 2.Woche der Som­mer­ses­sion 2020

Der Natio­nal­rat hat sich heute dafür aus­ge­spro­chen, die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare und die Samen­spende für weib­li­che Ehe­paare zu öff­nen. Die EVP-​Ratsmitglieder spra­chen sich dage­gen aus.

Der Natio­nal­rat hat heute den Antrag der Eini­gungs­kon­fe­renz zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ange­nom­men. Da der Stän­de­rat mor­gen sei­nem eige­nen Kon­zept zustim­men dürfte, ist klar: Die Initia­tive kommt mit einem Gegen­vor­schlag vors Volk, der keine Haf­tung für Schwei­zer Unter­neh­men und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten vor­sieht, wenn sie im Aus­land Men­schen­rechte ver­let­zen oder die Umwelt schädigen.

Machen wir aus dem heu­ti­gen Väter­tag den letz­ten ohne Vaterschaftsurlaub!

Kurz­rück­blick auf die 1. Woche der Som­mer­ses­sion 2020: Zusätz­li­che Corona-​Kredite — Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose — Ver­schär­fung des Zivil­diens­tes — Spä­tere Ein­zah­lung in die 3a.

Die Her­aus­for­de­run­gen für ältere Arbeits­lose am Arbeits­markt haben sich mit der Covid19-​Pandemie noch ver­schärft. Die Rats­mit­glie­der der EVP haben des­halb ges­tern Abend im Rah­men der Dif­fe­renz­be­ra­tun­gen die Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose wei­ter­hin unterstützt.

Noch nie gab es in der Schweiz so viele gemel­dete Fälle von Men­schen­han­del wie im letz­ten Jahr! Die Reso­lu­tion der EVP for­derte des­halb bereits 2019 kon­krete Massnahmen.

Mari­anne Streiff dankte in der a.o. Ses­sion den Frei­wil­li­gen und bat, Beein­träch­tigte, Iso­lierte sowie die Kir­chen nicht zu ver­ges­sen — hier klicken:

Am 4. Mai tritt der Natio­nal­rat zu sei­ner ein­wö­chi­gen aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion zur Covid-​19-​Pandemie zusam­men. Die EVP-​Ratsmitglieder tra­gen die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stüt­zen aus­ser­dem u.a. Vor­stösse zur Finan­zie­rung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung sowie zur Stär­kung der huma­ni­tä­ren Solidarität.

Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten, straf­freie Barm­her­zig­keit, Kün­di­gungs­in­itia­tive, Kovi und Öff­nung von Ehe und Fort­pflan­zungs­me­di­zin: Das aktu­elle Akzente ist online: Hier klicken!

Auf­grund der Ver­ord­nun­gen des Bun­des­ra­tes zur Ein­däm­mung der Covid19-​Pandemie wurde die Frau­en­ta­gung 2020 auf 5. Juni 2021 verschoben.

Trotz allem: Wir wün­schen Ihnen frohe, unbe­schwerte und hoff­nungs­volle Ostern! Ihr GS-​Team EVP Schweiz. Am Oster­diens­tag, 14.4. sind wir wie­der für Sie da.

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die Geschäfts­lei­tung der EVP Schweiz hat bis Anfang März eine Umfrage unter den Mit­glie­dern der EVP Schweiz durch­füh­ren las­sen. Sie wollte wis­sen, wie sich das mut­mass­lich hete­ro­gene Mei­nungs­bild der Par­tei­ba­sis zu ver­schie­de­nen Aspek­ten rund um die Öff­nung der Ehe und der Fort­pflan­zungs­me­di­zin tat­säch­lich zusammensetzt.

Kovi: wie geht es wei­ter? — Natio­nal­rat gegen Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten aber für faire Preise — Die huma­ni­täre Krise an der grie­chi­schen Grenze

Die Geschäfts­lei­tung der EVP Schweiz hat auf­grund der Emp­feh­lun­gen des Bun­des­ra­tes ange­sichts einer dro­hen­den Corona-​Pandemie ent­schie­den, die für diese Woche geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung sowie den Club-​1000-​Event abzusagen.

Die EVP-​Frauen-​Schweiz laden am 6. Juni 2020 nach Aarau zur dies­jäh­ri­gen Frauentagung.

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben heute im Natio­nal­rat Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose unter­stützt. Damit will der Rat ältere aus­ge­steu­erte Arbeits­lose vor Alters­ar­mut schüt­zen. Die Vor­lage greift einige Vor­schläge der EVP aus der Ver­nehm­las­sung auf. Der Natio­nal­rat hat ihr mit 131 zu 57 Stim­men zugestimmt.

Am 14. März 2020 fin­det auf dem Areal des Klos­ters Wet­tin­gen die 101. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz statt. Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den steht die Paro­len­fas­sung zu zwei Refe­ren­dums­vor­la­gen an.

Die neue Schwei­zer Dele­ga­tion bei der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes mit EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wird am kom­men­den Mon­tag, 27. Januar, in Strass­burg ihr Man­dat auf­neh­men. Auf der Tages­ord­nung ste­hen u.a. das gemein­same Vor­ge­hen gegen Men­schen­han­del und Schleu­ser, Hacker­an­griffe auf die Demo­kra­tie sowie der Schutz der Reli­gi­ons– und Glau­bens­frei­heit am Arbeitsplatz.

Das klare Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP — die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin der *jevp im Inter­view — die Ehe für alle im Streit­ge­spräch: Das neue Akzente 01 – 2020 ist online.

Am Fokus­tag wol­len wir das Pro und Con­tra der The­men und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen inner­par­tei­li­chen Sei­ten offen dis­ku­tie­ren. Fach­re­fe­rie­rende lie­fern uns hier­für die Faktenbasis.

Der Natio­nal­rat hat ges­tern einem Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt, mit dem der Wech­sel aus der Armee in den Zivil­dienst schwie­ri­ger gemacht wer­den soll. Die EVP-​Delegation unter­stützte den Ver­such, ein Ein­tre­ten auf die Vor­lage zu ver­hin­dern — lei­der vergeblich.

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” zugestimmt.

Der Bun­des­rat bean­tragt dem Natio­nal­rat das Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff für neue Pfle­ge­mo­delle zur Annahme.

Der Natio­nal­rat hat ges­tern mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder im Grund­satz für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für 6 Mil­li­ar­den Fran­ken gestimmt.

Künf­tig sol­len nur noch abge­wählte und bedürf­tige Par­la­ments­mit­glie­der finan­zi­elle Über­brü­ckungs­hilfe erhal­ten, und dies höchs­tens noch sechs Monate lang. Das hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend ent­schie­den. Er folgte damit einem Kom­pro­miss der Min­der­heit Streiff aus der staats­po­li­ti­schen Kommission.

Hier kli­cken zum ers­ten Kurz­rück­blick der neuen Legis­la­tur­pe­riode mit Mari­anne Streiff, Lilian Stu­der und Nik Gug­ger (Win­ter­ses­sion 2019/​Woche 1).

Beim sei­nem ers­ten Sach­ge­schäft der neuen Legis­la­tur­pe­riode hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ent­schie­den, über neue Regeln für Bun­des­haus­lob­by­is­ten zu dis­ku­tie­ren. Mit der Vor­lage befasst sich nun die staats­po­li­ti­sche Kommission.

Wenn eine 100-​Jährige sich zur Wahl steht: Das Wahl– und Jubi­lä­ums­jahr im Über­blick — Im Gespräch: Lilian Stu­der, neu gewählte Natio­nal­rä­tin aus dem Aar­gau — EVP ver­ab­schie­det Reso­lu­tion gegen Men­schen­han­del und Ausbeutung

Fotos, Fak­ten, Dos­siers zur Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom letz­ten Wochen­ende in Wein­fel­den fin­den Sie hier.

Mehr als 350 Men­schen haben ges­tern Abend die 112’296 Unter­schrif­ten für die Gletscher-​Initiative bei der Bun­des­kanz­lei in Bern ein­ge­reicht! Für die EVP mit dabei war NR und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff.

Die Basis der EVP Schweiz ist beim Thema Öff­nung der “Ehe für alle” hete­ro­gen. Die Geschäfts­lei­tung hat des­halb ein inner­par­tei­li­ches Vor­ge­hen fest­ge­legt, wie die EVP zu einem mög­lichst breit abge­stütz­ten Ent­scheid kommt.

Wahl­an­lei­tung der EVP Schweiz

Die EVP bei den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019: Alle The­men, Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in den Kan­to­nen auf einen Blick!

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat ges­tern im Natio­nal­rat die Begren­zungs­in­itia­tive in einem gemein­sa­men Frak­ti­ons­vo­tum mit der CVP die SVP-​Initiative wegen ihrer unver­ant­wort­li­chen iso­la­tio­nis­ti­schen Ten­den­zen abge­lehnt. Wer die Pro­bleme des Wirt­schafts­wachs­tums allein durch die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schwei­zer Qua­li­tät und Inno­va­tion bleibt auf Fach­kräfte aus dem Aus­land angewiesen.

Die EVP Schweiz enga­giert sich von je her für Fami­lien. Bereits vor 9 Jah­ren reichte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff eine Motion für einen Vater­schafts­ur­laub ein. Heute plä­dierte sie im Natio­nal­rat für min­des­tens 20 Tage bezahlte Aus­zeit für frisch geba­ckene Väter. Der Rat jedoch ent­schied sich für ledig­lich zwei Wochen.

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff stellt sich im Par­tei­en­check den kri­ti­schen Fra­gen der SRF-​Journalisten zur enkeltaug­li­chen, werte– und lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik der EVP:

Gleich anmel­den: Die EVP Schweiz ruft alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­lende zum Wahl-​Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Die EVP-​Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unter­stützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-​Rahmenabkommen fordert.

In der heu­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­stunde wollte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff vom Bun­des­rat wis­sen, wann die­ser die Bot­schaft für die Ein­rich­tung einer natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tu­tion vor­zu­le­gen gedenkt. Die Ver­nehm­las­sung dazu lief bereits 2017.

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger stellte heute im Par­la­ment dem Bun­des­rat die Gret­chen­frage: Gewich­tet der Bun­des­rat den Reich­tum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

Der Natio­nal­rat hat diese Woche mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine Motion ange­nom­men, die gleich­lange Spiesse für Ü50-​jährige auf dem Arbeits­markt errei­chen will.

Wie­der eine Chance für mehr Trans­pa­renz in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­passt. Der Natio­nal­rat hat diese Woche gegen die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ein­mal mehr eine Initia­tive abge­lehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dun­kel der Par­tei­fi­nan­zie­rung brin­gen wollte.

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Die Kan­di­die­ren­den­schu­lung am 22. Juni im Bun­des­haus gibt kon­kret und pra­xis­nah Ant­wor­ten auf Fra­gen rund um den Wahl­kampf. Am bes­ten gleich anmelden!

Der Bun­des­rat hat nun auch dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive für einen Vater­schafts­ur­laub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz for­dert wei­ter­hin eine vier­wö­chige Aus­zeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

In der Son­der­ses­sion des Natio­nal­rats setz­ten sich die Rats­mit­glie­der der EVP diese Woche gegen die Hei­rats­strafe ein sowie für den Schutz von Ver­si­cher­ten und gefähr­de­ten Tieren.

Wir wün­schen allen ein fro­hes, unbe­schwer­tes und Mut machen­des Osterfest.

Men­schen­würde – mit die­sem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung am 18. Mai nach Aarau ein.

Die Poli­tik debat­tiert hef­tig über den CO2-​Ausstoss und die dar­aus fol­gende Kli­ma­ver­än­de­rung. Rund 32 Pro­zent der Treib­haus­gas­em­mis­sio­nen in der Schweiz wer­den durch den Ver­kehr (ohne Flug­ver­kehr) ver­ur­sacht. Die stark stei­gende Mobi­li­tät ist Trei­ber die­ser Emmis­sio­nen und die grösste Her­aus­for­de­rung auf dem Weg zu einer nicht-​fossilen Ener­gie­ver­sor­gung. Das KMU-​Forum beleuch­tet öko­no­mi­sche Wege zu einer Reduk­tion des CO2-​Austosses in Han­del, Mobi­li­tät und Arbeit.

In einem Pos­tu­lat for­dert EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger den Bun­des­rat auf, eine Stra­te­gie und geeig­nete Mass­nah­men zu erar­bei­ten, um die frühe För­de­rung der Kin­der in der Schweiz wirk­sam und wirt­schaft­lich zu koordinieren.

Eine breite Alli­anz hat ges­tern in Bern ihre Argu­mente für ein Ja zur AHV-​Steuervorlage am 19. Mai prä­sen­tiert. Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt weiterbringt.

Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive des Stän­de­ra­tes für einen Vater­schafts­ur­laub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürf­nis­sen der Fami­lien gerecht zu werden.

Unter­schrei­ben Sie jetzt gegen Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!

End­lich rea­giert auch die Schwei­zer Poli­tik auf die galop­pie­rende Plastik-​Verschmutzung: Der Natio­nal­rat will Plas­tik­müll redu­zie­ren. Er hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine ent­spre­chende Motion sei­ner Kom­mis­sion angenommen.

Der Natio­nal­rat hat heute Vor­mit­tag das CO2-​Gesetz in der Gesamt­ab­stim­mung abge­lehnt. Nach vier Ver­hand­lungs­ta­gen war es von SVP und FDP der­art ver­wäs­sert wor­den, dass auch die EVP-​Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mit­tra­gen konn­ten: Da im Grund­satz für ein Gesetz, ent­hiel­ten sich der Stimme.

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-​Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-​Initiative defi­ni­tiv lancieren.

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl.

Die EVP Schweiz gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter herz­lich zu ihrer Wahl.

Die EVP gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd herz­lich zu ihrer Wahl!

Die letzte Dele­gier­ten­ver­samm­lung die­ses Jah­res kommt am 1. Dezem­ber 2019 in Win­ter­thur zusam­men. Hier geht’s zur Anmeldung!

Jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft müsste für sich klä­ren: Sagen wir ja zur Demo­kra­tie und zum Rechts­staat? Marc Jost im Inter­view zur staat­li­cher Aner­ken­nung von Glaubensgemeinschaften.

“Wir wür­den als Hüte­rin der Men­schen­rechte voll­kom­men unglaub­wür­dig!” — Mari­anne Streiff im Inter­view zur SBI.

Schluss­spurt in der Herbst­ses­sion: Mari­anne Streiff wehrt sich in der dring­li­chen Debatte gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der, das Gleich­stel­lungs­ge­setz bringt kleine Schritte in die rich­tige Rich­tung und die Steu­er­vor­lage über­steht die Schluss­ab­stim­mung. Und: Nik Gug­ger ruft die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Indien ins Leben.

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der bei­den EVP-​Nationalräte das Pos­tu­lat «Schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Ver­wen­dung von Gly­pho­sat» über­wie­sen. Der Bun­des­rat wird auf­ge­for­dert einen Bericht vor­zu­le­gen, in dem er die Zweck­mäs­sig­keit und die Moda­li­tä­ten eines schritt­wei­sen «Aus­stiegs­plans» für Gly­pho­sat im Dia­log mit den Betei­lig­ten, ins­be­son­dere der Land­wirt­schaft, der SBB und den Behör­den, prüft.

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verordnungslockerung.

Nach­dem EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger (ZH) selbst von einem Cyber-​Angriff betrof­fen war, möchte er vom Bun­des­rat wis­sen, wie Poli­zei und Behör­den gegen Cyber-​Angriffe vor­ge­hen können.

Bus­sen von der Steuer abzie­hen — Tabak­ge­winne wich­ti­ger als Jugend­schutz — Can­na­bis durch die Hin­ter­tür: Die zweite Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Die Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­rats ver­langte mit einer Motion, dass Pfle­ge­ma­te­rial wie Wund­ver­bände oder Sprit­zen wie­der von den Kran­ken­kas­sen bezahlt wer­den müs­sen. Der Natio­nal­rat stimmte ein­stim­mig zu.

Der Natio­nal­rat will wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zu Can­na­bis nun doch erlau­ben. Mit 98 zu 92 bei 2 Ent­hal­tun­gen sagte er Ja zu vier iden­ti­schen Motio­nen, nach­dem er noch im Juni eine gleich­lau­tende Motion abge­lehnt hatte. Die Par­la­men­ta­rier der EVP spra­chen sich dage­gen aus.

Eine Motion des EVP-​Nationalrates Nik Gug­ger, ZH, wollte Tabak­wer­bung für Gratis-​Zeitungen und Influ­en­cer in den Social Media ver­bie­ten. Sie sollte Jugend­li­che vor Wer­bung für Tabak­pro­dukte und E-​Zigaretten in allen Print– und Online-​Produkten schüt­zen, die für Min­der­jäh­rige leicht zugäng­lich sind. Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­ra­tes stellte eine knappe Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes die Gewinn­in­ter­es­sen der Tabak­in­dus­trie über den Jugend­schutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stim­men ab.

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung von Wochen­ende ist online: Fak­ten, Prä­sen­ta­tio­nen Fotos fin­den Sie hier.

Der Wider­stand gegen Waf­fen­ex­porte for­miert sich — Die bru­tals­ten EL-​Sparvorschläge sind vom Tisch — Die Steu­er­vor­lage 17 ist auf dem Weg — Und zum Schluss die per­sön­li­chen High­lights: Die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger plä­diert im Inter­view klar für ein Ja zum Bun­des­be­schluss Velo: 2​P​zXheJ

Der Bun­des­rat will die Stimm­be­völ­ke­rung über die gros­sen Geld­ge­ber der Par­teien und Abstimmungs-​Komitees wei­ter­hin im Dun­keln las­sen: Er lehnt die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive ohne Gegen­vor­schlag ab. Die vor­ge­brach­ten Argu­mente sind fragwürdig.

Kriegs­ma­te­rial soll nach Auf­fas­sung der Mehr­heit der Sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes künf­tig auch in Län­der expor­tiert wer­den dür­fen, die in einen Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt sind. Für die EVP ist die­ser Ent­scheid beschä­mend und sie ver­ur­teilt die Hal­tung, Gewinn vor Huma­ni­tät zu stellen.

Gleich anmel­den: Die nächste DV fasst die Parole zu «Frem­den Rich­tern», Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten und zu Horntieren.

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum gros­sen Fest­akt für das 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon vormerken!

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung in St. Gal­len ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat diese Woche im Natio­nal­rat eine Inter­pel­la­tion zum «Loverboy»-Problem ein­ge­reicht. Lover­boys machen junge Mäd­chen emo­tio­nal von sich abhän­gig, um sie dann in die Pro­sti­tu­tion zu zwin­gen. Der Bun­des­rat soll Mög­lich­kei­ten auf­zei­gen, wie er Prä­ven­tion und Auf­klä­rung natio­nal und kan­to­nal unter­stüt­zen kann.

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion aus dem Stän­de­rat unter­stützt, die Hür­den abbauen will, damit vor­läu­fig in der Schweiz auf­ge­nom­mene Per­so­nen arbei­ten können.

Die EVP hat letzte Nacht im Natio­nal­rat zusam­men mit allen Frak­tio­nen aus­ser der SVP deren Volks­in­itia­tive «Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter» dem Volk ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. «Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort und unsere Men­schen­rechte», betonte Natio­nal­rä­tin und EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Der Natio­nal­rat hat heute die Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen — für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» dem Volk ohne Gegen­ent­wurf zur Ableh­nung emp­foh­len. Die EVP teilt das Anlie­gen der Initia­tive, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht mehr wei­ter zuneh­men. Das vor­ge­schla­gene Instru­ment eines unbe­fris­te­ten Mora­to­ri­ums erweist sich jedoch als nicht dif­fe­ren­ziert genug und zu starr.

Gegen die Stim­men der bei­den EVP-​Ratsmitglieder hat der Natio­nal­rat heute die Hornkuh-​Initiative ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. Wie die Hör­ner von Kühen und Zie­gen zu behan­deln sind, gehört zwar nicht in die Bun­des­ver­fas­sung. Da jedoch kein Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­ebene zustande gekom­men ist, muss die Initia­tive unter­stüt­zen, wer deren Anlie­gen durch­ge­setzt sehen will.

Klei­ner Sieg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment — Stopp den Kriegs­ver­bre­chen in Syrien — Streit ums Waf­fen­recht: die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurz­zeit­wahl­be­ob­ach­ter der OSZE in Mos­kau und im Ural, um die rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beob­ach­ten. Die Durch­füh­rung der Wah­len vor Ort erlebte er als gewis­sen­haft und ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Anders dage­gen den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf im Vorfeld.

Die Vollgeld-​Initiative ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Buch­geld aus­ge­ben darf. Sie will damit unser Finanz­sys­tem sta­bi­li­sie­ren. Die EVP teilt zwar das Anlie­gen der Initi­an­ten, lehnt jedoch ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit völ­lig unbe­kann­tem Aus­gang ab.

Am 10. Juni stim­men wir über das neue Geld­spiel­ge­setz ab. Es soll den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung tra­gen. Der Bun­des­rat will damit die Geld­spiele in der Schweiz zusam­men­hän­gend in einem ein­zi­gen Gesetz regeln.

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat zu Beginn sei­ner Som­mer­ses­sion die Gewalt im Syri­en­krieg ver­ur­teilt. Die bewaff­ne­ten Akteure in der Region sol­len die Waf­fen umge­hend ruhen las­sen. Der Bun­des­rat soll han­deln, um den über­fäl­li­gen Frie­dens­pro­zess in Gang zu bringen.

End­lich ein klei­ner Erfolg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment: Der Natio­nal­rat hat im Rah­men der Revi­sion des Par­la­ments­rechts zu Beginn der dies­jäh­ri­gen Som­mer­ses­sion eine über­wie­sene par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff aus dem Jahre 2014 umge­setzt: In Zukunft müs­sen Par­la­ments­mit­glie­der im Regis­ter der Inter­es­sens­bin­dun­gen ange­ben, wer ihr Arbeit­ge­ber ist.

Er ist sel­ten ein­fach nur dabei. Er packt gerne mit an, wirkt und gestal­tet mit. Ego­is­mus macht ihn wütend, die Lei­den­schaft der EVP für Mensch und Umwelt begeis­tert ihn. Die EVP braucht unbe­dingt ihre Mit­glie­der und sie soll selbst­be­wuss­ter für ihre Anlie­gen ein­ste­hen: Der neue Gene­ral­se­kre­tär Roman Rutz im Inter­view vor sei­nem Amtsantritt.

In Dank­bar­keit neh­men wir Abschied von Ernst Sieber.

Mit 25 Jah­ren über­nahm Elia Lei­ser das Prä­si­den­ten­amt der EVP Solo­thurn — poli­ti­sche Erfah­rung bereits inklu­siv. Das Polit-​Talent im Interview.

«Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt» lau­tete das Motto des 10. KMU-​Forums der EVP Schweiz. In den hoch­mo­der­nen, top aus­ge­stat­te­ten Gross­raum­bü­ros der iso­lu­ti­ons AG erhiel­ten die Teil­neh­men­den einen ein­drück­li­chen Ein­blick in die Arbeits­weise des erfolg­rei­chen KMUs.

Frau­en­ta­gung Impuls­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen

Die 99. ordent­li­che DV im Lies­ta­ler Land­rats­saal ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

Die EVP kämpfte in der letz­ten Ses­si­ons­wo­che dage­gen an, dass die Reform der Ergän­zungs­leis­tun­gen zur rei­nen Spar­vor­lage ver­kommt. Sie unter­stützte, dass das Volk über die Defi­zit­ga­ran­tie für Olym­pia abstim­men kann. Und sie setzte sich unter ande­rem gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung und für mehr pri­va­tes Enga­ge­ment in der Ent­wick­lungs­hilfe ein. Nik Gug­ger weilte jedoch bereits in Russ­land, um im Rah­men einer OSZE-​Mission die Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beobachten.

An der 99. ­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 24. März 2018 in Lies­tal fas­sen die Dele­gier­ten unter ande­rem die Paro­len zum Geld­spiel­ge­setz und zur Voll­geld­in­itia­tive. Herz­li­che Einladung!

Die EVP in der 2. Ses­si­ons­wo­che: NR Mari­an­ne­Streiff und NR Nik­Gug­ger im Ein­satz gegen die Hei­rats­strafe in der AHV und gegen das Spa­ren bei der Bil­dung sowie für den Schutz reli­giö­ser Gemein­schaf­ten vor Ter­ror­ge­walt und höhere Steu­er­ab­züge bei den Kran­ken­kas­sen­prä­mien. Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Am 10. KMU-​Forum der EVP am 4. Mai in Bern dreht sich alles um die Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt. Am bes­ten gleich anmelden!

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion der CVP-​Fraktion unter­stützt, die Benach­tei­li­gun­gen von Ehe­paa­ren und Paa­ren in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft gegen­über Nicht­ver­hei­ra­te­ten in der AHV eli­mi­nie­ren will. Die Rats­mehr­heit hat die Motion angenommen.

Die EVP in der 1. Ses­si­ons­wo­che der Früh­lings­ses­sion: NR Mari­an­ne­Streiff und NR Nik­Gug­ger im Ein­satz für Per­sön­lich­keits­schutz bei Gen­tests, gegen Raser und Export von Rüs­tungs­gü­tern in Kriegs­ge­biete und natür­lich für die Velo-​Initiative. Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Die EVP hat sich im Natio­nal­rat dage­gen aus­ge­spro­chen, Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen mit poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen die finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu ent­zie­hen. Der Rat hatte ges­tern Abend einer ent­spre­chen­den par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive nur sehr knapp Folge gegeben.

Die EVP hat ges­tern im Natio­nal­rat eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive unter­stützt, die aus­drück­li­che Straf­be­stim­mun­gen zur Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten fordert.

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat dafür plä­diert, sowohl die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung der Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege (Velo-​Initiative) anzu­neh­men als auch dem Gegen­ent­wurf des Bun­des­ra­tes zuzu­stim­men. Nur die Initia­tive for­dert expli­zit Mass­nah­men für die Sicher­heit der Velo­fah­rer und Velo­fah­re­rin­nen. Der Rat ent­schied sich mehr­heit­lich für den Gegen­ent­wurf, der das Anlie­gen der Initia­tive weit­ge­hend aufnimmt.

Der Bun­des­rat hat dem Par­la­ment am Mon­tag eine Total­über­ar­bei­tung des ver­al­te­ten Geset­zes über gene­ti­sche Unter­su­chun­gen beim Men­schen (GUMG) vor­ge­legt. Die EVP setzte sich mit wech­seln­den Min­der­hei­ten im Rat dafür ein, die darin ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bote, Infor­ma­ti­ons– und Aufklärungs­pflichten sowie der Vor­schrif­ten zum Schutz gene­ti­scher Daten mög­lichst restrik­tiv aus­zu­ge­stal­ten. Aus­ser­dem unter­stützte die EVP, dass Ver­si­che­run­gen kei­nen zusätz­li­chen Ein­blick in die Ergeb­nisse von Gen­tests erhalten.

Die EVP hat sich heute im Natio­nal­rat dage­gen aus­ge­spro­chen, die Rege­lun­gen für Raser­de­likte zu lockern. Sie lehnte eine ent­spre­chende Motion des Stän­de­ra­tes ab. Es macht kei­nen Sinn, bewährte Mass­nah­men nur wenige Jahre nach Inkraft­tre­ten bereits wie­der auf­zu­he­ben oder abzuschwächen.

Heute hat das über­par­tei­li­che Komi­tee «Nein zu No Bil­lag» seine Argu­mente gegen die radi­kale No Billag-​Initiative vor­ge­stellt. 160 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämp­fen gegen die­sen Fron­tal­an­griff auf die Medi­en­viel­falt und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff. Denn die No Bil­lag Initia­tive gefähr­det neben der SRG auch 21 regio­nale Radio– und 13 lokale Fern­seh­sen­der in ihrer Existenz.

Die EVP Schweiz im Natio­nal­rat emp­fiehlt, die Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät — Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle.» abzu­leh­nen. Sie teilt zwar einige der Anlie­gen der Initi­an­ten, wie etwa die Stär­kung der loka­len Pro­duk­tion oder der gen­tech­freien Land­wirt­schaft. Die Initia­tive geht jedoch in ihren For­de­run­gen ins­ge­samt zu weit.

Die EVP hat im Natio­nal­rat die Min­der­heit unter­stützt, die den Bun­des­rat dazu auf­for­dern wollte, einen Gegen­vor­schlag zur soge­nann­ten Vollgeld-​Initiative aus­zu­ar­bei­ten. Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise ist nach­voll­zieh­bar. Die Initia­tive will künf­tige Kri­sen jedoch mit einem welt­weit ein­ma­li­gen Expe­ri­ment ver­hin­dern, des­sen Aus­gang mehr als unge-​wiss und des­sen sta­bi­li­sie­rende Wir­kung nicht bewie­sen ist.

Mit iden­ti­schen Motio­nen haben die bei­den Natio­nal­rä­tin­nen Mari­anne Streiff, EVP und Kath­rin Bert­schy, GLP, den Bun­des­rat dazu auf­ge­for­dert, gemein­sam mit den Kan­to­nen ein­heit­li­che Grund­sätze und Rah­men­be­din­gun­gen für die Sozi­al­hilfe zu defi­nie­ren. Der Grund: Die Richt­li­nien der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz für Sozi­al­hilfe (SKOS) erwei­sen sich als wenig ver­bind­lich, da zu wenig demo­kra­tisch legitimiert.

Die 2. aus­ser­or­dent­li­che DV im Solo­thur­ner Alten Spi­tal ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen, Dos­siers und Filmen.

Nik Gug­ger schafft Mehr­hei­ten, indem er auch mal ein Tabu bricht. Er poli­ti­siert für ein ethisch sozi­al­ver­ant­wort­li­ches Unter­neh­mer­tum und lebt es gleich selbst vor. Er steht hin­ter den christlich-​abendländischen Wer­ten, will aber mit einer pro­gres­si­ven Poli­tik auch andere Men­schen anspre­chen: Der neue EVP-​Nationalrat im Interview.

An der nächs­ten DV am 2. Dezem­ber in Solo­thurn auf dem Pro­gramm: No-​Billag, Abschied von Maja Ingold und Wel­come für Nik Gug­ger. Schon angemeldet?

Den Natio­nal­rat erlebte sie als von Inter­es­sen und Ideo­lo­gien gesteu­ert. Den Bun­des­rat als gros­sen Brem­ser, der Pro­bleme zwar meist aner­kennt, bei den kon­kre­ten Lösun­gen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein wei­te­res Kern­ge­schäft neben der Men­schen­würde: die soziale Mitte. Alt Natio­nal­rä­tin Maja Ingold im gros­sen Abschieds-​Interview.

Die Transparenz-​Initiative ist heute mit knapp 110‘000 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht wor­den. End­lich wird die Schwei­zer Bevöl­ke­rung selbst dar­über abstim­men kön­nen, wie trans­pa­rent die Finan­zie­rung von Par­teien, Wah­len und Abstim­mun­gen künf­tig sein soll. Die EVP Schweiz unter­stützt die Initia­tive voll­um­fäng­lich. «Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung stärkt und schützt die direkte Demo­kra­tie und trägt dazu bei, Ver­trauen in die Poli­tik zu schaf­fen», ist EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff überzeugt.

Die EVP Schweiz spricht sich dage­gen aus, die RASA-​Initiative oder all­fäl­lige Gegen­vor­schläge dem Volk zur Abstim­mung vor­zu­le­gen. Sie lädt die Initi­an­ten ein, ihr gut gemein­tes Volks­be­geh­ren zurück­zu­zie­hen, weil es die direkte Demo­kra­tie überstrapaziert.

Am 24. Sep­tem­ber 2017 stim­men wir über die «Alters­vor­sorge 2020» ab. Die wich­tigste Reform des Lan­des seit Jahr­zehn­ten ist ebenso nötig wie umstrit­ten. Umfra­gen zufolge droht sie sogar zu schei­tern — mit unab­seh­ba­ren Fol­gen für die Sozi­al­werke der Schweiz.

Am 9.9. tra­fen sich rund 70 Per­so­nen zur Auf­takt­kon­fe­renz der vier Schwer­punkt­the­men. Exper­ten lei­te­ten vor­mit­tags mit Refe­ra­ten in die The­men ein, damit war der Boden für eine kon­struk­tive Dis­kus­sion und Prio­ri­sie­rung der rele­van­ten Fra­ge­stel­lun­gen am Nach­mit­tag gelegt.

Der Bun­des­rat hat diese Woche beschlos­sen, sei­nen direk­ten Gegen­ent­wurf zur Velo-​Initiative in die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung zu geben. Die EVP Schweiz begrüsst, dass die Regie­rung darin das Anlie­gen der Initia­tive zumin­dest teil­weise auf­greift und das Velo in der Ver­fas­sung ver­an­kern will.

Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) des Natio­nal­ra­tes will, dass die Rats­mit­glie­der künf­tig bei der Offen­le­gung ihrer Inter­es­sen­bin­dun­gen auch ihren Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen. Die­ser erfolg­rei­che Schritt für mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment geht auf eine Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff zurück.

Die Volks­in­itia­tive «Für mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung» kommt zustande. Das über­par­tei­li­che Komi­tee mit EVP und *jevp hat über 120’000 Unter­schrif­ten gesam­melt und wird die Transparenz-​Initiative die­sen Herbst frist­ge­recht einreichen.

Am 9. Sep­tem­ber tref­fen sich ver­schie­dene Expo­nen­ten, Mit­glie­der, Exper­ten und Inter­es­sierte der EVP Schweiz in Olten. Dort legt die EVP ihre inhalt­li­che Aus­rich­tung für die nächs­ten Jahre fest und gleist das zweite Jahr­hun­dert der Par­tei the­ma­tisch auf. Melde dich an, komm mit nach Olten und arbeite an dei­nem favo­ri­sier­ten Thema mit!

Ja zu Alters­vor­sorge 2020, Ernäh­rungs­si­cher­heit und Par­tei­vor­stand: Die Fak­ten, Fotos und Prä­sen­ta­tio­nen der DV Münsin­gen sind online.

Die erste aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 der EVP Schweiz fin­det am 24. Juni 2017 in Münsin­gen, BE statt. Die Dele­gier­ten fas­sen die Parole zu den Vor­la­gen Ernäh­rungs­si­cher­heit und Alters­vor­sorge 2020.

Die EVP hat ges­tern im Natio­nal­rat einen Vor­stoss unter­stützt, der arbeit­s­tä­ti­gen Müt­tern und Vätern nach der Geburt eines Kin­des einen Rechts­an­spruch auf Reduk­tion ihres Arbeits­pen­sums gewäh­ren wollte. Dies hätte die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf spür­bar geför­dert, wurde jedoch von der Rats­mehr­heit abgelehnt.

Die EVP Schweiz will, dass die Finan­zie­rung von Par­teien und Abstim­mungs­kam­pa­gnen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trans­pa­rent ist. Sie hält es für falsch, dass der Natio­nal­rat ges­tern zwei Vor­stösse der Grü­nen in diese Rich­tung abge­lehnt hat. Die EVP setzt sich wei­ter­hin dafür ein, dass die Transparenz-​Initiative zustande kommt.

Der Natio­nal­rat hat Mitt­woch­abend als Zweitrat mit 123 zu 50 Stim­men dem Bei­tritt der Schweiz zur Kon­ven­tion zur Verhü-​tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­che Gewalt zuge­stimmt. Die EVP Schweiz trägt die­sen Ent­scheid als wich­ti­ges und kla­res Signal gegen Gewalt an Frauen voll­um­fäng­lich mit.

Die EVP als Hoff­nungs­trä­ger in der Schwei­zer Poli­tik? Fotos, Fak­ten und Impulse — alles rund um den Kader­tag zu die­sem Thema jetzt online.

Pro­fit oder Moral – Wider­spruch oder Ergän­zung? Am 9. KMU-​Forum des KMU-​Netzwerkes der EVP stand die­ses Span­nungs­feld, dem jedes Unter­neh­men aus­ge­setzt ist, im Zen­trum einer span­nen­den Dis­kus­sion. Ethi­sche Unter­neh­mer neh­men hier eine Vor­bild­funk­tion wahr.

Am 21. Mai stim­men wir über das neue Ener­gie­ge­setz ab. Mar­tin Aeschli­mann erläu­tert im Inter­view, warum die Ener­gie­stra­te­gie 2050 das Poten­zial hat, mit der not­wen­di­gen Ener­gie­wende einen ent­schei­den­den Schritt vor­wärts zu machen.

Dop­pelt enkeltaug­lich: Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz sag­ten auf der DV im März in Luzern nicht nur ja zur Ener­gie­stra­te­gie 2050, son­dern auch zu einer nach­hal­ti­gen Reform ihrer Parteiorgane.

Das Bun­des­amt für Sport (BASPO) war­tet im Moment noch mit wei­te­ren Kün­di­gun­gen der Zusam­men­ar­beit mit christ­li­chen Ver­bän­den im Rah­men von Jugend und Sport. In einem per­sön­li­chen Gespräch mit Bun­des­rat Guy Par­me­lin und den zustän­di­gen Ver­ant­wort­li­chen des BASPO haben die bei­den Natio­nal­räte Mari­anne Streiff (EVP) und Phil­ipp Hadorn (SP) sowie der SEA-​Jugendbeauftragte Andi Bachmann-​Roth ges­tern ver­ein­bart, gemein­sam mit den zustän­di­gen Bun­des­äm­tern nach einer Lösung zu suchen.

Die EVP Schweiz hat umge­hend rea­giert, als das Bun­des­amt für Sport, BASPO, zehn christ­li­chen Lagersport-​Trekking Ver­bän­den die Zusam­men­ar­beit und För­de­rung unter dem Dach von Jugend und Sport (J+S) per Ende 2017 gekün­digt hat: Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff initi­ierte für Ende April ein per­sön­li­ches Tref­fen mit Bun­des­rat Guy Parmelin.

«Je mehr Ethik, desto mehr Wan­del – Ethi­sches Unter­neh­mer­tum als Per­spek­tive für die Wirt­schaft»: Unter die­sem Motto steht das dies­jäh­rige KMU-​Forum der EVP Schweiz am 5. Mai bei der Job Fac­tory AG in Basel. Jetzt anmelden!

Zwei­mal neue Ener­gie und Stra­te­gien: Die EVP Schweiz hat an ihrer 98. ordent­li­chen DV in Luzern am 18. März klar Ja gesagt zur Ener­gie­stra­te­gie 2050 und zur Reform ihrer Leitungsorgane.

Mit ihrer Inter­pel­la­tion «Inter­kul­tu­rel­les Dol­met­schen in der psych­ia­tri­schen Behand­lung» will EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff aus­ge­wie­sene Lücken in der psych­ia­tri­schen Behand­lung von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund schliessen.

Der Bun­des­rat folgt einem Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff. Eltern sol­len künf­tig bei einer Fehl­ge­burt die Mög­lich­keit haben, die Geburt beim Zivil­stands­amt im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­tra­gen zu lassen.

Die EVP Schweiz unter­stützt den Gegen­vor­schlag des Stän­de­rats zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­si­cher­heit». Der Natio­nal­rat ist der klei­nen Kam­mer gefolgt und hat des­sen weit umfas­sen­de­res Kon­zept zur Stär­kung der Ernäh­rungs­si­cher­heit mit 173 zu 7 bei 11 Ent­hal­tun­gen angenommen.

EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ist besorgt über Berichte zu den ver­hee­ren­den huma­ni­tä­ren Fol­gen der Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Syrien. In einer heute ein­ge­reich­ten Inter­pel­la­tion regt sie an, deren Nut­zen zusam­men mit ihren Aus­wir­kun­gen auf die Zivil­be­völ­ke­rung zu überprüfen.

Die EVP Schweiz lädt zu ihrer 98. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung am 18. März 2017 nach Luzern ein. Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 sowie eine wich­tige Sta­tu­ten­re­vi­sion ste­hen an. Jetzt anmelden!

Über 140 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, Grüne, glp und SP haben sich zum Komi­tee «Ja zur Ener­gie­stra­te­gie» zusam­men­ge­schlos­sen. Gemein­sam mit diver­sen Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen kämp­fen sie für die Ener­gie­wende und befür­wor­ten die Ener­gie­stra­te­gie 2050, über wel­che vor­aus­sicht­lich am 21. Mai 2017 abge­stimmt wird.

Im aktu­el­len AKZENTE: Ein Unter­neh­mer im Inter­view – warum ein Nein zur USRIII eine Chance ist. Die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 12. Februar – die Argu­mente. Inves­ti­tion in die Basis – der Aus­blick aus den Kantonen.

Die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USRIII) ist unaus­ge­wo­gen und unge­recht, sagt Unter­neh­mer Mar­kus Wen­ger. Sein Nein sieht er als Chance, die not­wen­dige Reform zu verbessern.

Wir wün­schen Ihnen ein ermu­ti­gen­des und erfüll­tes Jahr 2017.

Der Natio­nal­rat hat heute die Motion Bischof zur Besei­ti­gung der Hei­rats­strafe ange­nom­men. Die EVP for­dert von je her, dass diese Dis­kri­mi­nie­rung end­lich auf­ge­ho­ben wird.

Der Natio­nal­rat hat heute Mass­nah­men beschlos­sen, um die Kran­ken­kas­sen­prä­mien für Fami­lien mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men spür­bar zu sen­ken. Die EVP unter­stützte die Vor­lage von Beginn an bereits in der Kommissionsarbeit.

Die über­wäl­ti­gende Mehr­heit des Natio­nal­rats (186 : 2!) will Fami­lien, die schwer­kranke oder schwer­be­hin­derte Kin­der zu Hause pfle­gen, durch zusätz­li­che finan­zi­elle Mit­tel gezielt ent­las­ten. Die EVP hatte sich bereits in der Kom­mis­sion kon­se­quent auch dafür ein­ge­setzt, dass die­ser Inten­siv­pfle­ge­zu­schlag künf­tig nicht mehr vom Assis­tenz­bei­trag abge­zo­gen wird.

Der Natio­nal­rat hat das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz (TabPG) an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen. Die EVP hätte sich zusam­men mit der Kom­mis­si­ons­mehr­heit gewünscht, dass die Debatte um «Freie Markt­wirt­schaft» ver­sus «Wirk­sa­mer Jugend­schutz» end­lich offen aus­ge­tra­gen wor­den wäre.

Alle Fak­ten, Fotos und Prä­sen­ta­tio­nen: Die 3. aus­ser­or­dent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2016 der EVP Schweiz vom 3. Dezem­ber 2016 in Fru­ti­gen ist jetzt online.

Der Begrüssungs-​Apéro zwi­schen blü­hen­den Orchi­deen, ein pri­ckelnd exo­ti­sches Essen unter Pal­men und schliess­lich Bal­dri­ans Ent­schleu­ni­gungs­the­ra­pie — mit dem Club 1000 Event im Tro­pen­haus Fru­ti­gen dankte die EVP Schweiz ihren Gön­nern und Unterstützern.

Die EVP gra­tu­liert CVP-​Bundesrätin Doris Leuthard herz­lich zur Wahl als Bun­des­prä­si­den­tin 2017 und wünscht ihr für das Prä­si­di­al­jahr viel Erfolg.

Der Natio­nal­rat will das Gentech-​Moratorium um wei­tere vier Jahre ver­län­gern und auch spä­ter kei­nen Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen in Spe­zi­al­ge­bie­ten. Die EVP hatte zusam­men mit der Kom­mis­sion und einer sehr gros­sen Rats­min­der­heit sogar ein unbe­fris­te­tes Mora­to­rium unterstützt.

Die Schweiz soll dem drit­ten Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zur UNO-​Kinderrechtskonvention bei­tre­ten. Die EVP unter­stützt es voll­um­fäng­lich, dass die Rechte der Kin­der damit gestärkt werden.

Der Natio­nal­rat hat sich ges­tern Abend auf eine Umset­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive geei­nigt. Die EVP hatte sich bereits von allem Anfang an in der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes klar gegen jeg­li­che Mass­nah­men aus­ge­spro­chen, die das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU und damit die bila­te­ra­len Ver­träge gefähr­den könnten.

Die Mehr­heit im Natio­nal­rat hat heute das Pro­to­koll zum Über­ein­kom­men Nr. 29 über Zwangs– und Pflicht­ar­beit geneh­migt. Die EVP stellt sich klar hin­ter den Bun­des­rat, der mit­hel­fen will, rund 21 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit aus men­schen­un­wür­di­gen Zwangs­ver­hält­nis­sen zu befreien.

«Die vom Par­la­ment beschlos­sene Bun­des­lö­sung ist über­fäl­lig», plä­dierte heute EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff an der Medi­en­kon­fe­renz des Komi­tees «Ja zur drit­ten Gene­ra­tion» für eine erleich­terte Ein­bür­ge­rung der so genannt drit­ten Aus­län­der­ge­ne­ra­tion. Die Bevöl­ke­rung stimmt dar­über am 12. Februar 2017 ab.

Die nächste Delegierten­versammlung der EVP Schweiz fin­det am Sams­tag, 3. Dezem­ber 2016 in Fru­ti­gen BE statt. Erleich­terte Ein­bür­ge­rung, Natio­nal­stras­sen­fonds und die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III ste­hen auf dem Pro­gramm. Am bes­ten gleich anmelden!

Der Zen­tral­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung unter ande­rem Ent­scheide zur Par­tei­en­trans­pa­renz und zur Mit­glied­schaft beim Marsch fürs Läbe gefällt.

Die EVP Schweiz bie­tet ab 1. Februar 2017 eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Sofor­ti­ger Atom­aus­stieg, mit­tel­fris­tige Par­tei­stra­te­gie und Alters­re­form ohne Ren­ten­ab­bau — lesen Sie, wes­halb die EVP enkeltaug­lich ist. Erfah­ren Sie, was mus­li­mi­sche Frauen und ein Schwei­zer Staats­recht­ler zum Burka-​Verbot sagen.

Cor­po­rate Family, duale Bil­dung oder Gott­ver­trauen — wel­che Fak­to­ren bestim­men die Zukunft des Pro­duk­ti­ons­stand­orts Schweiz? Das dies­jäh­rige 8. KMU-​Forum des KMU-​Netzwerkes der EVP gab am 28. Okto­ber bei Läder­ach Cho­co­la­tier Suisse in Bil­ten und Ennenda, GL span­nende, höchst unter­schied­li­che und mit­un­ter zucker­süsse Antworten.

Der Bun­des­rat will Kin­der und Jugend­li­che künf­tig bes­ser vor unge­eig­ne­ten Medi­en­in­hal­ten schüt­zen. Die EVP Schweiz begrüsst es aus­drück­lich, dass er den Auf­trag erteilt hat, ein Gesetz aus­zu­ar­bei­ten, das Alters­kenn­zeich­nun­gen und Abga­be­be­schrän­kun­gen für Videos und Games schweiz­weit ein­heit­lich regelt.

Span­nende Refe­ren­ten, wert­volle Best-​Practice-​Beispiele und jede Menge Net­wor­king: Das KMU-​Forum 2016 fin­det am Frei­tag, 28. Okto­ber in Bil­ten GL unter dem Motto «Zukunft Produktions­standort Schweiz» statt.

Die Paro­len der EVP Schweiz zur Grü­nen Wirt­schaft, AHV­plus und NDG — und warum Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit eine Inves­ti­tion in eine siche­rere Welt ist. Das und noch mehr erfah­ren Sie im neuen Akzente Sep­tem­ber 2016.

«Keine Expe­ri­mente auf dem Rücken der kom­men­den Gene­ra­tio­nen!» EVP-​Nationalrätin Maja Ingolds Votum an der Medi­en­kon­fe­renz des Nein-​Komitees gegen die Volks­in­itia­tive «AHV­plus» ver­gan­gene Woche war mehr als deut­lich: «Diese AHV­plus schürt den Gene­ra­tio­nen­kon­flikt. Vom Gesichts­punkt der Enkeltaug­lich­keit gehört sie sogar verboten!»

“Die Auto­mo­bi­lis­ten und –mobi­lis­tin­nen sind kei­nes­wegs Milch­kühe, die nur gemol­ken wer­den. Sie wer­den in sehr hohem Masse auch selbst sub­ven­tio­niert”, stellt Marianne-​Streiff-​Feller in ihrem Votum gegen die Volks­in­itia­tive “Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung” vor dem Natio­nal­rat klar.